1.27.3 (k1985k): 3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beschluß vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beschluß vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

StM Möllemann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des AA vom 22. Juli 1985 (Az. 410 - 420.10 SPA/PTG) nebst Ergänzung durch das Fernschreiben des AA vom 31. Juli 1985 (gleiches Az.) vor. Er wertet dabei den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 als historischen Schritt für Europa. Um den vorgegebenen Zeitplan auch beim nationalen Gesetzgebungsverfahren einhalten zu können, sei es erforderlich, den Gesetzentwurf unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 GG zuzuleiten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA. 3

Fußnoten

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 8. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

Extras (Fußzeile):