1.27.4 (k1985k): 4. Entwurf eines Gesetzes - zum Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 8. Dezember 1984 sowie - zum Internen Abkommen über die zur Durchführung des Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lomé zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und - zum Internen Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vom 19. Februar 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes - zum Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 8. Dezember 1984 sowie - zum Internen Abkommen über die zur Durchführung des Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lomé zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und - zum Internen Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vom 19. Februar 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

StM Möllemann führt in die gemeinsame Kabinettvorlage des AA und BMWi vom 22. Juli 1985 (Az. 410 - 420.30 Lomé III / E A 6 - 01 34 00) ein und betont die besondere Bedeutung des Lomé III-Abkommens, die bereits darin zum Ausdruck komme, daß an diesem Abkommen 66 Entwicklungsländer beteiligt seien, d. h. mehr als die Hälfte aller Entwicklungsländer.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich BM Stoltenberg, PSt Köhler und StS Schlecht beteiligen, wird das Lomé III-Abkommen übereinstimmend positiv bewertet und die baldige Ratifizierung unterstützt.

PSt Köhler weist aber darauf hin, daß die Verwaltung der europäischen Entwicklungshilfe durch die Brüsseler Kommission unbefriedigend sei. Ein Kernproblem stelle der schleppende Abfluß der Mittel dar. Hier müsse auf eine Verbesserung des Vollzuges der Abkommen durch die Brüsseler Administration gedrängt werden. Eine weitere Schwierigkeit in der praktischen Umsetzung sei dadurch entstanden, daß nach dem Amtsantritt der neuen Kommission die europäische Entwicklungshilfe zwei verschiedenen Generaldirektionen zugeordnet worden sei, die jeweils für einen Teilbereich zuständig seien. Schließlich müsse frühzeitig geprüft werden, ob das auf frühere französische und britische Kolonialgebiete konzentrierte Abkommen vorsichtig erweitert werden sollte, da eine Reihe von Staaten Beitrittswünsche geäußert hätten. BM Stoltenberg bittet nachdrücklich, die Frage einer Erweiterung des Lomé-Abkommens heute nicht näher zu erörtern. Aus der Sicht des BMF müßten insoweit erhebliche Vorbehalte angemeldet werden. PSt Köhler ergänzt, er habe nur allgemein auf dieses Thema hinweisen, nicht jedoch die Erweiterung der Teilnehmerstaaten befürworten wollen.

Das Kabinett beschließt gemäß gemeinsamer Kabinettvorlage des AA und BMWi. 4

Fußnoten

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu Punkt 4 und 5 TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der jeweilige Beschluß ist am Donnerstag, dem 8. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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