1.27.5 (k1985k): 5. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 26. Juli 1985 (Az. VA 2 - FV 4010 - 40/85 / VA 3 - FV 3020 - 11/85). Er hebt hervor, daß Bremen erstmalig als Empfänger von Ergänzungszuweisungen vorgesehen sei, und zwar mit 5,3 v. H. Dies sei das Ergebnis intensiver Erörterungen aller Beteiligter.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF. 5

Fußnoten

5

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu Punkt 4 und 5 TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der jeweilige Beschluß ist am Donnerstag, dem 8. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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