1.27.6 (k1985k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 30. Juli 1985 (Az. IV B 2 - S 2000 - 55/85) ein. Er weist darauf hin, daß der vorgelegte Gesetzentwurf den Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom 1. Juli 1985 zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude in Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Berlinförderungsgesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes umsetze. Dem Gesetzentwurf komme eine besondere Bedeutung für anstehende Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft zu. Auch die gefundenen Lösungen in Zusammenhang mit der Berlinförderung und der Zonenrandförderung seien konsensfähig.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Windelen und Stoltenberg, PSt Jahn sowie die StS Schlecht und Kinkel. Dabei weist BM Windelen auf den Standpunkt des Landes Berlin hin, das die vorgesehene Anhebung der Investitionszulage für Berliner Betriebsgebäude nicht für ausreichend halte, um den Präferenzvorsprung zugunsten Berlins zu wahren. Unter Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom 1. Juli 1985 herrscht Einvernehmen, daß die Forderung des Landes Berlin nach Erweiterung der Investitionszulagenförderung im Zusammenhang mit der in diesem Gesetzentwurf geregelten Materie nicht zu behandeln ist. StS Ost wird gebeten, auf die im Gesetzentwurf für Berlin vorgesehene Lösung und ihre Präferenzwirkung besonders hinzuweisen.

BM Stoltenberg erklärt, daß die allgemein vorgesehene Beschränkung auf neue Wirtschaftsgebäude nach dem Ergebnis sorgfältiger Prüfungen durch BMI und BMJ als verfassungsrechtlich vertretbar angesehen werden könne 6. St Kinkel bestätigt dies, regt aber an, den insoweit maßgeblichen politischen Abwägungsprozeß in der Begründung des Gesetzentwurfs stärker zu verdeutlichen. Es besteht Einvernehmen, daß Absatz 5 der Begründung des Gesetzentwurfs (I. Allgemeiner Teil, S. 1 unten/2 oben) durch folgende Absätze ersetzt wird:

„Die verbesserten Abschreibungsbedingungen gelten der wirtschaftlichen Zielsetzung des Gesetzentwurfs entsprechend nur für neue Wirtschaftsgebäude. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für zukünftige Wirtschaftsgebäude-Investitionen zu verbessern und damit die Investitionsdynamik für die Zukunft zu beeinflussen. Abschreibungsverbesserungen für Altbauten könnten die erstrebte Wirkung nicht entfalten. Eine Einbeziehung auch des Altbestandes würde infolge zusätzlicher hoher Steuermindereinnahmen über erneut steigende Haushaltslücken wachstums- und beschäftigungspolitisch eher das Gegenteil der angestrebten Belebung der Wirtschaft bewirken.

Die dargelegten Gründe rechtfertigen nach Auffassung der Bundesregierung die vorgesehene Neuregelung der Abschreibungsbedingungen. Der Gesetzgeber hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei auch wirtschaftsfördernden Maßnahmen einen weiten Entscheidungsspielraum."

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF in der durch die vorstehende Textänderung modifizierten Fassung. 7

Fußnoten

6

Der Absatz lautete im Folgenden ursprünglich: „[...], was StS Kinkel ausdrücklich bestätigt. Um den insoweit maßgeblichen politischen Abwägungsprozeß stärker zu verdeutlichen, wird Absatz 5 der Begründung des Gesetzentwurfs (I. Allgemeiner Teil, Seite 1 unten/2 oben durch folgende Absätze ersetzt:". Geändert durch Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Sept. 1985 (B 136/58416).

7

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 6-8 TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der jeweilige Beschluß ist am Donnerstag, dem 8. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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