1.27.7 (k1985k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1986)

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.13 Uhr)

StS Schlecht trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMWi vom 29. Juli 1985 (Az. ZC 1/ZC 5 - 7005 - 46/85) vor.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi. 8

Fußnoten

8

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 6-8 TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der jeweilige Beschluß ist am Donnerstag, dem 8. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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