1.28.2 (k1985k): 2. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

PSt Jahn führt in die Kabinettvorlage des BMBau vom 12. August 1985 (Az. W I 5 - 30 11 30 - 8) ein. Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 11. Juli 1985 werde die bisherige Differenzierung der zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastung nach drei Gemeindegrößenklassen durch fünf Mietenstufen ersetzt, die auf das örtliche Mietenniveau abstellten. Die für die einzelne Gemeinde maßgebende Mietenstufe werde durch die vorgelegte Verordnung festgelegt. Nach den Schätzungen seines Hauses werde das monatliche Wohngeld im Durchschnitt um 42 DM steigen; für die wohngeldberechtigten 4-Personen-Haushalte rechne man sogar mit einer durchschnittlichen Erhöhung um 60 DM pro Monat. Die enumerative Aufzählung und Zuordnung sämtlicher Gemeinden zu einer der fünf Mietenstufen in der Verordnung entspreche den Vorstellungen der Länder und stelle die Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Sechsten Wohngeldnovelle dar.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Genscher, StM Vogel sowie die PSt Jahn, Köhler und Waffenschmidt. Dabei werden vor allem Fragen der Berücksichtigung künftiger Veränderungen des jeweiligen örtlichen Mietenniveaus sowie der Vereinbarkeit des Verordnungsentwurfs mit den Bestrebungen der Bundesregierung um Verwaltungsvereinfachung und Eindämmung der Normenflut erörtert.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Freitag, den 23. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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