1.28.3 (k1985k): 3. Konzept zur Verminderung der Schadstoffemissionen von Nutzfahrzeugen und Krafträdern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Konzept zur Verminderung der Schadstoffemissionen von Nutzfahrzeugen und Krafträdern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

PSt Waffenschmidt trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMI vom 12. August 1985 (Az. U II 3 - 556 022/1) einschließlich des ergänzenden Fernschreibens des BMI vom 15. August 1985 (gleiches Az.) vor. Das von BMI und BMV gemeinsam vorgelegte Konzept zur Verminderung der Schadstoffemissionen aus Nutzfahrzeugen und Krafträdern habe zum Ziel, auch bei den durch die bisherigen Maßnahmen noch nicht erfaßten Kraftfahrzeugen mittel- und langfristig für eine Verminderung der anfallenden Schadstoffe zu sorgen. Bei den schweren Nutzfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie Arbeitsmaschinen sollten die gasförmigen Emissionen stufenweise abgesenkt und Techniken und Prüfverfahren zur Begrenzung und Absenkung der Partikelemissionen entwickelt werden.

PSt Waffenschmidt hebt hervor, daß die deutsche Automobilindustrie der Bundesregierung zugesagt habe, im Vorgriff auf die insoweit angestrebten EG-Regelungen die Begrenzung der gasförmigen Emissionen auf der Grundlage der ECE-Regelung Nr. 49 bereits jetzt freiwillig anzuwenden und ab 1. Januar 1986 bei allen Motorabnahmen Werte einzuhalten, die so lägen, daß die Grenzwerte der genannten ECE-Regelung in der Serie um mindestens 20% unterschritten würden. Das Konzept enthalte daneben Vorschläge zur Begrenzung und Absenkung der Schadstoffe bei leichten Nutzfahrzeugen, zur Begrenzung der Schadstoffe im Abgas von Mopeds und Motorrädern, zur Verbesserung der Überwachung des Abgasverhaltens der im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge und Krafträder sowie zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität des Dieselkraftstoffs. Insgesamt habe die Bundesrepublik damit auch in diesem Bereich des Umweltschutzes die Pilotfunktion in Europa übernommen.

An der folgenden Aussprache beteiligen sich die PSt Köhler und Waffenschmidt sowie StS von Würzen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI in der durch das Fernschreiben vom 15. August 1985 ergänzten Fassung. 3

Fußnoten

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen der fehlenden Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Freitag, den 23. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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