1.28.6 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

a) Sicherheitslage

PSt Waffenschmidt berichtet über den Stand der Ermittlungen nach den jüngsten terroristischen Anschlägen gegen Angehörige und Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte. In diesen Anschlägen habe sich eine bisher nicht gekannte Brutalität der RAF gezeigt. Bemerkenswert sei auch die Einbindung des regionalen RAF-Umfeldes. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden müsse mit Folgeaktionen durch die RAF gerechnet werden. PSt Waffenschmidt hebt hervor, daß Vertreter der zuständigen amerikanischen Sicherheitsbehörden in mehreren Gesprächen über die Ermittlungen informiert worden seien, wobei die von der deutschen Seite unternommenen Bemühungen zur Aufklärung der Anschläge Anerkennung gefunden hätten. Zusammenfassend sei festzustellen, daß die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen des Bundes, der Länder und der amerikanischen Streitkräfte in diesen Tagen ein Höchstmaß erreicht habe.

PSt Waffenschmidt informiert über neue Erkenntnisse bezüglich sicherheitsrelevanter Aktivitäten von sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden libyschen Staatsangehörigen. Die Gefahr von Anschlägen gegen hier lebende Regimegegner bestehe fort.

b) Fälle Sonja Lüneburg und Ursula Richter

(9.49 Uhr)

PSt Erhard gibt einen Bericht über die bisherigen Ermittlungsergebnisse. In beiden Fällen beständen Anhaltspunkte für eine geheimdienstliche Agententätigkeit der Betroffenen. Inzwischen werde auch gegen einen früheren Freund von Frau Richter, den im Bundeswehrverwaltungsamt als Boten beschäftigten Lorenz Betzing ermittelt, der ebenfalls verschwunden sei.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Genscher und Windelen, die StM Vogel und Möllemann, PSt Erhard sowie StS von Würzen. StM Vogel weist darauf hin, daß er am 20. August 1985 dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Jahn, mitgeteilt habe, die Bundesregierung sei bereit, die Parlamentarische Kontrollkommission jederzeit über den Stand der Ermittlungen zu informieren. PSt Erhard ergänzt, daß StS Kinkel am heutigen Vormittag MdB Jahn unterrichten werde. BM Genscher bittet StS Ost, hierauf in der Pressekonferenz hinzuweisen.

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