1.29.1 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

a) Überprüfung des geltenden Wein- und Lebensmittelrechts

Der Bundeskanzler spricht die sich überschlagende öffentliche Diskussion im Wein- und Lebensmittelbereich an und fragt den BMJFG, inwieweit es nützlich sein könne, eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, das Lebensmittelrecht auf möglicherweise notwendige Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Diese Arbeitsgruppe aus BMJFG, BMWi, BML und erforderlichenfalls BMJ müßte auch die für die Durchführung der einschlägigen Gesetze zuständigen Länder hinzuziehen. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, daß sie die aufgetretenen Probleme nicht auf die leichte Schulter nehme.

BM Geißler verweist darauf, daß im Weinbereich bereits ähnlich verfahren worden sei. Am 20. August 1985 habe ein Bund-Länder-Gespräch über einen unter der Federführung des BMJFG erarbeiteten 7-Punkte-Vorschlag stattgefunden, der derzeit schon realisiert werde. Hierüber könne er in der nächsten Kabinettsitzung berichten. Im übrigen werde er die Anregung des Bundeskanzlers aufgreifen.

Der Bundeskanzler bittet den BMJFG, sich schon bis zur nächsten Kabinettsitzung der Angelegenheit anzunehmen.

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