1.29.3 (k1985k): 6. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

b) Aktuelle Spionagefälle

BM Zimmermann gibt zunächst einen umfassenden Bericht über den Spionagefall Tiedge sowie über den Verlauf und den bisherigen Stand der Ermittlungen. Er weist bei der Bewertung darauf hin, daß derzeit eine exakte Schadensfeststellung noch nicht möglich sei; es müßten noch weitere Akten gesichtet und Personen befragt werden.

Vor allem sei aber noch offen, ob und wie lange Tiedge für die DDR gearbeitet habe oder ob es sich um eine Kurzschlußhandlung gehandelt habe, wofür es auch eine Reihe von Anhaltspunkten gebe.

Er unterstreicht ferner, daß im BMI St Neusel am 21. August 1985 zum ersten Mal über den Fall Tiedge unterrichtet worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe das BMI auf keiner Ebene - Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder andere Mitarbeiter - von den Vorgängen Kenntnis gehabt. Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Zimmermann diese Feststellung nachdrücklich.

Sodann geht BM Zimmermann noch kurz auf die Spionagefälle Lüneburg, Richter, Betzing und Höke ein. Abschließend weist er darauf hin, daß er diesen Bericht auch vor der Parlamentarischen Kontrollkommission abgeben werde.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Schwarz-Schilling, Engelhard, Bangemann, Genscher und St Schreckenberger. Der Bundeskanzler erklärt dabei, es sei ihm völlig unverständlich, daß - bei aller Würdigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Aufgaben - im Fall Tiedge nicht früher etwas unternommen worden sei. Der jetzt bekanntgewordene Sachverhalt lasse die Frage offen, warum man die Dinge so lange habe treiben lassen. Er lege großen Wert darauf, daß der Fall rückhaltlos aufgeklärt werde. Die notwendigen Konsequenzen müßten rasch gezogen werden. Sein Ziel sei, den Vorgang noch in dieser Woche abzuschließen.

BM Bangemann trägt ergänzend die bisher vorliegenden Erkenntnisse im Fall Lüneburg vor. Im Anschluß daran spricht er generell das Problem der Sicherheitsüberprüfungen an und setzt sich dafür ein, dabei im Interesse aller Kabinettmitglieder zu einem vernünftigen und vor allem effektiven Verfahren zu kommen. Das könne kein Problem des Datenschutzes sein.

Der Bundeskanzler sagt zu, hierüber im Kabinett - unter Beteiligung von Fachleuten - eine allgemeine Aussprache zu führen; diese Frage müsse aber getrennt werden von dem aktuellen Fall. Im übrigen, so stellt er abschließend fest, sei gerade bei der besonderen Situation in unserem geteilten Land kein Mitglied der Kabinettrunde dagegen gefeit, daß von einem gegnerischen Nachrichtendienst jemand in seine Umgebung plaziert werde. Daher dürfe es einfach nicht geschehen, daß ein Nachrichtendienst die Abberufung von Regierungsmitgliedern bewerkstelligen könne.

Im Verlauf der Aussprache teilt BM Geißler um 9.58 Uhr mit, daß der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Roth soeben die Bezichtigungen zurückgenommen habe, die er in der vergangenen Woche gegen ihn im Zusammenhang mit dem österreichischen Weinskandal erhoben habe. Damit sei dieser einer anwaltlichen Abmahnung nachgekommen. Roth werde eine entsprechende öffentliche Erklärung abgeben.

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