1.30.1 (k1985k): 1. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.06 Uhr)

BM Schäuble gibt einen Überblick über den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er macht darauf aufmerksam, daß am heutigen Dienstag gegen 17.00 Uhr - möglicherweise auch etwas früher - mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen sei. Weiter weist er darauf hin, daß die Haushaltsdebatte als mehrtägige Gesamtdebatte mit Schwerpunkten und nicht nach Einzeletats geführt werden solle. Am Donnerstagvormittag werde der Bundeskanzler sprechen.

Die Frage von BM Genscher, ob im Verlauf der Haushaltsdebatte streitige Abstimmungen zu erwarten seien, wird von BM Schäuble verneint.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob der Rednereinsatz von Kabinettmitgliedern mit den Regierungsfraktionen abgesprochen sei, erklärt BM Schäuble, es werde davon ausgegangen, daß die Bundesminister, deren Geschäftsbereiche in der Debatte angesprochen würden, erforderlichenfalls in die Diskussion eingriffen.

Es schließt sich eine kurze Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Zimmermann an zu der Frage, ob die PKK parallel zu der Bundestagsdebatte tagen könne. Der Bundeskanzler hält das aus prinzipiellen Erwägungen für bedenklich und bittet, deswegen mit dem BT-Präsidenten Kontakt aufzunehmen.

BM Bangemann weist im Zusammenhang mit der PKK darauf hin, relativ frühzeitig habe es Hinweise dafür gegeben, daß Frau Lüneburg nicht in die DDR gegangen sei.

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