1.30.3 (k1985k): 2. Fortführung des VIII. Werfthilfeprogramms in den Jahren 1987 bis 1989

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Fortführung des VIII. Werfthilfeprogramms in den Jahren 1987 bis 1989

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.15 Uhr)

BM Bangemann erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 23. August 1985 (Az. IV B 5 - 22 70 03/40). Er weist dabei darauf hin, daß diese Entscheidung insoweit kritisch sei, als Subventionen entgegen der erklärten Absicht der Bundesregierung fortgeführt würden. Doch liege das Programm mit der vorgesehenen Absenkung des Finanzvolumens auf der von der Bundesregierung verfolgten Linie eines Subventionsabbaues. Zudem sei es als Abwehrmaßnahme gegen das wettbewerbsverfälschende Vorgehen anderer Länder und insbesondere der Hauptwettbewerber auf dem internationalen Schiffbaumarkt erforderlich. Die Bundesregierung bleibe auch weiterhin auf der in der EG und in der OECD vertretenen Linie, sich nachdrücklich für einen Subventionsabbau einzusetzen. Der jetzige Vorschlag liege in seiner Größenordnung unter dem, was in der EG und der OECD zu erreichen sein werde.

Auf eine entsprechende Frage von BM Zimmermann erläutert BM Bangemann die zum Teil unterschiedliche Gewinnsituation in der deutschen Werftindustrie.

BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, daß trotz einiger Lichtblicke in der letzten Zeit wieder mit einer drastischen Verschlechterung der Situation im Schiffbaubereich zu rechnen sei. Er stimme daher der Vorlage in vollem Umfang zu. BM Dollinger weist ergänzend darauf hin, daß die EG-Kommission erst kürzlich entsprechende Schiffbaubeihilfen für Großbritannien, Italien und die Niederlande bewilligt habe. Die verhältnismäßig günstige Entwicklung in den letzten Jahren sei eine Folge der verbesserten Lage in der deutschen Seeschiffahrt.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi.

Extras (Fußzeile):