1.30.4 (k1985k): 3. Bericht der Bundesregierung „Hochschulpolitische Zielsetzungen der Bundesregierung und Förderung der Drittmittelforschung"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht der Bundesregierung „Hochschulpolitische Zielsetzungen der Bundesregierung und Förderung der Drittmittelforschung"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.25 Uhr)

BM Frau Wilms führt in die Kabinettvorlage des BMBW vom 26. August 1985 (Az. IV A 1 - 4031-3/2) ein und hebt dabei hervor, daß erstmals wieder seit 1970 eine systematische Darstellung der hochschulpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung vorgelegt werde. Abschließend geht sie auf die Frage der Besoldung der Hochschulabsolventen ein und erklärt hierzu:

„Das Verhältnis der Eingangsbesoldung von Fachhochschulabsolventen und Absolventen der wissenschaftlichen Hochschulen bedarf aus bildungspolitischer Sicht, vor allem angesichts veränderter Bildungsstrukturen und neuer Bildungsinhalte, einer Überprüfung. Es geht dabei nicht um einfache Veränderungen der Besoldungstabelle, sondern um grundsätzliche Fragen der Bewertung der verschiedenen Studienabschlüsse durch das Beschäftigungssystem und damit auch im Besoldungssystem für den öffentlichen Dienst. Aus meiner Sicht erscheint es erforderlich, die im Bericht angesprochene Prüfung der Besoldung der Hochschulabsolventen bald einzuleiten, auch wenn Änderungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr machbar sind."

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Frau Wilms, Bangemann und Genscher. BM Zimmermann weist dabei darauf hin, daß die von BM Frau Wilms zum Schluß angesprochene Besoldungsfrage sehr problematisch sei und sorgfältig erörtert werden müsse. Sie brauche aber jetzt nicht vertieft zu werden, da man sich einig sei, daß dieses Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode realisiert werden könne.

Sodann wird zwischen dem Bundeskanzler und BM Frau Wilms die Frage erörtert, ob es mit Rücksicht auf die Entwicklungen in der Wirtschaft auch im öffentlichen Dienst notwendig sei, das Verhältnis der Eingangsgehälter für Absolventen der Fachhochschulen und der wissenschaftlichen Hochschulen zu verändern. Während BM Frau Wilms wegen der grundlegenden Strukturveränderungen im Besoldungsgefüge der Wirtschaft für eine Annäherung - nicht Angleichung - eintritt, macht der Bundeskanzler hiergegen grundsätzliche Bedenken geltend. Die fachliche Qualifikation im beruflichen Leben dürfe nicht mit der Frage der Eingangsämter verwechselt werden. Es gebe Erfahrungen in einzelnen Bereichen, die als Warnung dienen müßten. Man wisse nicht, wo derartige Versuche enden würden. Er sei aber bereit, außerhalb eines konkreten Anlasses dieses Thema im Kabinett umfassend zu diskutieren.

BM Bangemann greift eine Formulierung auf Seite 16 des Berichts im letzten Absatz auf und regt an, an dieser Stelle nicht davon zu sprechen, daß die Bundesregierung die Umorientierung der Studienberechtigten „begrüßt". Die Hinwendung von Studienberechtigten auf eine berufliche Ausbildung bedeute gleichzeitig eine Verdrängung anderer von diesen Ausbildungsplätzen und mindere deren Berufschancen. Die dadurch hervorgerufene Spannung sei zwar vorhanden, solle aber nicht unbedingt begrüßt werden.

Diese Bedenken werden von BM Frau Wilms unter Hinweis darauf, daß die These vom Verdrängungswettbewerb nicht ganz stimme, und vom Bundeskanzler nicht geteilt.

BM Genscher weist darauf hin, daß dieser Bericht einen fast revolutionären Gesetzentwurf, nämlich die Novelle zum Hochschulrahmengesetz, flankieren solle, mit dem einer wichtigen bildungspolitischen Initiative zum Durchbruch verholfen werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW.

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