1.31.2 (k1985k): 2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Finanzierung der Apartheid in Südafrika und Namibia durch bundesdeutsche Banken" (BT-Drs. 10/3309)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Finanzierung der Apartheid in Südafrika und Namibia durch bundesdeutsche Banken" (BT-Drs. 10/3309)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 3. September 1985 (Az. VII B 1 - W 5690 (SAf) - 125/85) in der als Tischvorlage im Kabinett verteilten Fassung vom 10. September 1985. Er weist dabei darauf hin, daß die Federführung für die Beantwortung zwar - wenn auch widerstrebend - beim BMF gelegen habe, große Teile der Antwort aber vom AA und anderen Ressorts formuliert worden seien. Deswegen seien mit Rücksicht auf die Entwicklung in den letzten Tagen auf Wunsch des AA an einigen Stellen noch Änderungen vorgenommen worden, die in die Tischvorlage eingearbeitet seien. Bis auf einen Punkt bestehe hierüber Einvernehmen. Nur bei der Antwort zu Frage 5.3 auf den Seiten 12/13 müsse er zwei Fassungen zur Diskussion stellen, da das AA mit dem von BMWi und BMF vorgeschlagenen Text nicht einverstanden sei.

BM Genscher geht hierauf ein und regt im Hinblick darauf, daß die Sitzung der EG-Außenminister über Südafrika erst gestern abend zu Ende gegangen sei, an, diese Ergebnisse bei der Beantwortung noch zu berücksichtigen.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Stoltenberg, Genscher und Bangemann beteiligen, beschließt das Kabinett, die Behandlung der Vorlage heute auszusetzen und nach Überarbeitung die Beratung in der nächsten Kabinettsitzung erneut aufzunehmen.

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