1.31.3 (k1985k): 3. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1983 bis 1986 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (10. Subventionsbericht)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1983 bis 1986 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (10. Subventionsbericht)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.54 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 4. September 1985 (Az. I A 1 - Vw 6420 - 131/85) ein. Dabei beklagt er, daß Teile des Berichts vorzeitig der Öffentlichkeit bekanntgeworden und dort in sehr kritischer Form diskutiert worden seien. Hierzu gehöre z. B. auch die nur nachrichtliche Darstellung der erhöhten Vorsteuerpauschale für die deutsche Landwirtschaft. Diese Frage stelle er, wie bereits angekündigt, im Kabinett zur Diskussion. Die Nichteinrechnung in das Subventionsvolumen sei die Folge davon, daß diese Maßnahme im wesentlichen an die Stelle einer bisherigen EG-Maßnahme - den Währungsausgleich - getreten sei, die nur nachrichtlich ausgewiesen würde. Dies sei aber für ihn keine Weltanschauungsfrage. Er empfehle jedoch, es bei der vorgesehenen Darstellungsweise zu belassen und bei der Berichterstattung im Bundestag die Gründe dafür zu verdeutlichen; um es nicht zu einem Methodenstreit dort kommen zu lassen, werde er die Alternative mit der Einrechnung dieser Maßnahme mündlich darstellen.

Weiterhin geht BM Stoltenberg ein auf die Höhe der Subventionen sowie auf deren Strukturen, die sich in den letzten sechs Jahren erheblich verändert hätten. Dabei macht er unter anderem deutlich, daß ihm die zum Teil massiven Forderungen nach neuen Subventionen erhebliche Sorge bereiteten. Dies gelte vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. So sei bei der Milchquote etwas gemacht worden, und sofort würden neue Wünsche erhoben. Diese Vorgehensweise bedrücke ihn. Neuanforderungen müsse strikt entgegengetreten werden.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Schneider, Bangemann, Kiechle, Zimmermann, Genscher und Stoltenberg beteiligen. Dabei macht der Bundeskanzler deutlich, daß die Bundesregierung bei allen Bemühungen um einen Abbau der Subventionen noch nicht sehr weit gekommen sei. Es müsse aber auf diesem Gebiet - ohne jede Heuchelei - weiter gearbeitet werden. Die Problematik solle einmal sehr offen angesprochen und der Öffentlichkeit und den Betroffenen deutlich gemacht werden, was eigentlich auf diesem Gebiet machbar sei.

BM Schneider weist darauf hin, daß etwa 20% der Subventionen auf Wohngeldleistungen entfielen und damit den Sozialleistungen zuzurechnen seien. BM Bangemann regt an, zum besseren Verständnis in der Öffentlichkeit den unterschiedlichen Charakter der öffentlichen Hilfen stärker herauszustellen. So sei z. B. die Berlinförderung, die einen beachtlichen Teil der Subventionen ausmache, völlig unbestritten. Eine Reihe Maßnahmen sei zwar problematisch; dies könne aber nicht jetzt, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden. Im übrigen habe die Bundesregierung mit dem Grundsatz der Degressivität bei den Werften bereits begonnen.

BM Kiechle geht auf die Frage der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft ein und weist darauf hin, daß dies nicht eine klassische Subvention sei. Überhaupt werde man den Subventionsbegriff etwas besser und sachgerechter definieren müssen. Er sehe ein, daß nicht alle Forderungen aus dem Landwirtschaftsbereich erfüllt werden könnten, und werde das auch vertreten. In einem Bereich werde aber etwas gemacht werden müssen. Das sei die Altershilfe für Landwirte, bei der sich ein unerwarteter Fehlbetrag von etwa 45 Mio. DM ergeben werde. Dieser sei nicht über eine entsprechende Beitragssteigerung - noch dazu im Jahr 1987 - zu decken. Über diesen Punkt müsse demnächst geredet werden. Der Bundeskanzler bittet, die Frage zunächst zwischen BML und BMF bilateral abzuklären.

BM Zimmermann spricht die Steuerbefreiung für schadstoffarme Autos an und vertritt die Auffassung, daß er diese Maßnahme nicht als Subventionen ansehen könne.

BM Stoltenberg empfiehlt abschließend die Übersichten 11 bis 13 der Kabinettvorlage der besonderen Aufmerksamkeit der Kabinettmitglieder. Außerdem hält er es für politisch klug, eine neue Definition des Subventionsbegriffs zu Beginn einer neuen Legislaturperiode vorzunehmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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