1.31.5 (k1985k): 5. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.26 Uhr)

BM Schäuble geht zuerst auf die heute für 13.00 Uhr vorgesehene Berichterstattung aus der Kabinettsitzung ein und erläutert die wesentlichen Punkte des hierfür vom Bundestag vorgeschlagenen Verfahrens. Sodann gibt er einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Dabei macht er besonders darauf aufmerksam, daß nach der Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Donnerstagnachmittag etwa in der Zeit zwischen 17.00 und 18.00 Uhr mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen sei.

Zu der für Mittwoch, den 11. September 1985, um 14.00 Uhr auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion vorgesehenen Aktuellen Stunde „Aktuelle sicherheitspolitische Vorschläge der SPD" ergibt sich eine längere Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner und Genscher beteiligen. Der Bundeskanzler macht dabei deutlich, daß dieses Thema für die CDU von großer politischer Bedeutung sei und mit großer Klarheit und Härte vertreten werden müsse. BM Genscher weist darauf hin, dieses Papier der SPD sei neben der Haltung zum NATO-Doppelbeschluß ein weiterer Beweis dafür, daß eine Zusammenarbeit der FDP mit der SPD auch über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus nicht mehr möglich gewesen sei.

BM Schäuble geht abschließend auf eine weitere versuchsweise Änderung im Ablauf der Bundestagssitzungen ein, die Verkürzung der bisherigen Standardredezeit auf 10 Minuten. Hier seien die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates gebeten worden, sich der geänderten Redeordnung anzupassen. Im Ältestenrat habe er dazu erklärt, daß die Bundesregierung die Bitte zur Kenntnis genommen habe.

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