1.31.7 (k1985k): 8. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.47 Uhr)

a) Kabinett-Termine

Der Bundeskanzler läßt als Tischvorlage eine Übersicht über die Termine für die Kabinettsitzungen bis zur Weihnachtspause verteilen (vgl. Anlage zum Kabinettprotokoll).

b) Sicherheitslage

PSt Waffenschmidt unterrichtet das Kabinett kurz über den gestrigen Sprengstoffanschlag in Kassel.

c) Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der EG-Kommission vom 8. Juli 1985 zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern

(10.49 Uhr)

BM Bangemann regt an, die Frage einer Klageerhebung im Kabinett selbst trotz der auch von ihm gesehenen Terminschwierigkeiten zu erörtern; er sei mit der Entscheidung der Europa-Staatssekretäre nicht einverstanden.

Es schließt sich eine Aussprache über die Notwendigkeit der Klageerhebung an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Blüm, Schäuble, Bangemann und Stoltenberg sowie PSt Waffenschmidt beteiligen. Dabei regt BM Stoltenberg an, ohne große Publizität zur Fristwahrung die Klage zu erheben und in der nächsten Kabinettsitzung darüber zu beraten, ob es bei der Klageerhebung bleiben oder ob sie wieder zurückgezogen werden solle.

Das Kabinett billigt den Vorschlag von BM Stoltenberg mit der Maßgabe, daß dies in einer der nächsten Kabinettsitzungen erfolgen könne.

Extras (Fußzeile):