1.31.8 (k1985k): 7. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.56 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Entwicklung in Südafrika und die Sitzung der EG-Außenminister vom 10. September 1985 in Luxemburg. Nach schwierigen Gesprächen, bei denen in den Streitpunkten die Bundesrepublik und Großbritannien allein gegen die anderen Länder gestanden hätten, sei doch noch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet worden. Die Leidenschaften hätten sich an der Frage der wirtschaftlichen Sanktionen entzündet. Hier habe er aber deutlich gemacht, daß derartige Maßnahmen für uns nur das alleräußerste Mittel seien.

Mit Südafrika unterhielten nur noch zwei Länder in der ganzen Welt ein Kulturabkommen: die Bundesrepublik Deutschland und Paraguay. Er schlage daher vor, daß die Anwendung dieses Kulturabkommens aus dem Jahre 1962 sofort ausgesetzt werde. Ferner solle eine Änderungskündigung des Abkommens ausgesprochen werden mit dem Ziel, daß die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen in Südafrika sichergestellt werden müsse.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher und Warnke. Der Bundeskanzler unterstreicht dabei, daß die Bundesrepublik traditionell unbelastete Beziehungen zu Südafrika habe. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, eine evolutionäre Entwicklung in diesem Land zu stärken und zu fördern und eine revolutionäre Entwicklung zu vermeiden; hierfür sollte alles getan werden. Der dortigen Regierung müsse gesagt werden, daß sie mehr und schneller handeln müsse.

BM Genscher hebt noch einmal hervor, daß die Lage in Südafrika außerordentlich schwierig sei. Hinzu komme, daß die dortige Geschäftswelt bereits voll auf dem Abmarsch sei und die Menschen kein Vertrauen in die eigene wirtschaftliche Zukunft mehr hätten. Es sei zu befürchten, daß über die Personen, die heute in Südafrika als Leitfiguren genannt würden, die Welle der Entwicklung in wenigen Monaten hinweggehen werde. Daher sei erforderlich, daß sehr schnell ein sichtbarer Schritt voran getan werde.

BM Warnke hebt insbesondere hervor, daß unabhängig davon, wie Südafrika sich entwickeln werde, die Situation der schwarzen Bevölkerung sowohl wirtschaftlich als auch in den sonstigen Bereichen sich gegenüber heute verschlechtern werde. Südafrika werde demnächst auf der Liste der unterentwickelten Länder stehen. Die Bundesregierung könne daher nur auf Schadensminderung hinwirken. Hierbei solle sie sich dem Kurs anderer Länder wie z. B. Großbritannien anschließen.

Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß die Frage des Kulturabkommens mit Südafrika in der von BM Genscher vorgeschlagenen Form behandelt werden soll. Weiterhin ergibt sich Übereinstimmung, daß in der Frage der Visapflicht an dem derzeitigen Zustand nichts geändert werden soll.

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