1.32.1 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

a) Erklärungen zu den Südafrika-Beschlüssen der EG-Außenminister

BM Warnke trägt wörtlich nachstehende Erklärung vor:

„Namens der Kollegen Dollinger, Schneider, Kiechle und im eigenen Namen gebe ich folgendes zu Protokoll:

Die Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts vom 11. September 1985 sah keine Beratung der Südafrika-Beschlüsse der EG-Außenminister vom 10. September 1985 vor.

Eine Tischvorlage wurde nicht verteilt.

Die Aussprache aufgrund des mündlichen Vortrages des Bundesministers des Auswärtigen endete nach unserer Auffassung nicht mit einer Beschlußfassung."

Hierzu erklärt der Bundeskanzler, daß nach bisheriger ständiger Übung auch weitere Punkte auf die Tagesordnung der Kabinettsitzungen gesetzt worden seien, um entsprechend dem Wunsch des jeweiligen Bundesministers Themen von besonderer Aktualität behandeln zu können. Dies sei vor allem unter den ständigen Tagesordnungspunkten „Internationale Lage" und „Verschiedenes" geschehen. Die Regeln der Geschäftsordnung ließen das auch zu. Weiterhin gibt der Bundeskanzler folgende Erklärung ab, die er auch schon der Öffentlichkeit gegenüber vorgetragen hat:

„In der Kabinettsitzung am 11.9. hat der Bundesaußenminister unter dem Tagesordnungspunkt ,Internationale Lage' über die Sitzung des EPZ-Ministerrates in Luxemburg vorgetragen. Wir haben erörtert, daß die Bundesrepublik Deutschland von den meisten Maßnahmen, über die im Rahmen des EPZ-Ministerrates die Haltung der Mitgliedstaaten abgestimmt werden soll, nicht betroffen ist.

Im Kabinett bestand Einvernehmen, daß das seit 1962 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika gekündigt wird mit dem Ziel, mit Südafrika sofort Verhandlungen aufzunehmen, um dann im Zuge eines geänderten Kulturabkommens die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas am kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland rechtlich abzusichern. Außerdem wurde beschlossen, daß in der Frage der Visapflicht an dem derzeitigen Zustand nichts geändert werden soll."

Im Anschluß daran erklärt BM Genscher wörtlich:

„Der Behandlung der Entscheidung der EG-Außenminister wurde nicht widersprochen, weil das Verfahren, wie vom Bundeskanzler heute festgestellt, üblich ist. Meinem Vortrag wurde auch in der Sache nicht widersprochen."

Abschließend stellt der Bundeskanzler fest, daß damit das Thema erledigt sei.

b) Spionageverdachtsfall Eheleute Willner

(9.19 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Bericht über den derzeitigen Erkenntnisstand im Spionageverdachtsfall Eheleute Willner. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann, Zimmermann, Schäuble, Schwarz-Schilling und Geißler beteiligen.

Auf Bitte von BM Zimmermann wird von einer Protokollierung dieses Punktes abgesehen.

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