1.32.5 (k1985k): 4. Europäische Regierungskonferenz; hier: EP-Befugnisse und Beschlußverfahren im Rat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europäische Regierungskonferenz; hier: EP-Befugnisse und Beschlußverfahren im Rat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Genscher erläutert die Kabinett-Tischvorlage des AA vom 16. September 1985 (Az. 410 - 350.00/1-1). Er weist dabei darauf hin, daß auch über die beiden letzten noch offenen Fragen (Beteiligung des Europäischen Parlaments im Steuerbereich und Entscheidungsverfahren im Rat bei Beschlüssen zur Rechtsangleichung) in der Besprechung der Europastaatssekretäre vom 11. September 1985 volles Einvernehmen erzielt worden sei. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Zimmermann, Genscher, Bangemann, Schäuble und StM Stavenhagen.

BM Stoltenberg merkt zu den jetzt vorliegenden Formulierungsvorschlägen für die beiden zuletzt noch offenen Punkte an, daß nach Auffassung der BMF-Fachleute doch noch aus dem Text herausgelesen werden könne, unter gewissen Bedingungen seien Mehrheitsentscheidungen möglich. Dies könne er nicht hinnehmen. BM Genscher erklärt hierzu, daß der Steuerbereich in jedem Fall ausgeklammert bleibe. Das Europäische Parlament werde bei derartigen Vorschlägen nur gehört; der Rat müsse einstimmig entscheiden. Auch BM Bangemann hält eine andere Auslegung der Textvorschläge für ausgeschlossen.

BM Zimmermann macht darauf aufmerksam, daß es sich bei der Vorlage des AA um eine kurzfristig zugeleitete Tischvorlage handele und er sie deswegen für nicht entscheidungsreif halte.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahingehend zusammen, im Kabinett bestehe Einvernehmen, daß bei Fragen direkter und indirekter Steuern das Europaparlament nur angehört werde und im Rat Einstimmigkeit gegeben sein müsse. StM Stavenhagen solle zusammen mit dem BMF und dem BMI die Formulierungen noch einmal überprüfen und gegebenenfalls entsprechend präzisieren. Einwendungen sollten bis spätestens Freitag angemeldet werden. Erneut auf die Tagesordnung solle diese Vorlage nur kommen, wenn dies ausdrücklich beantragt werde.

Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des AA.

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