1.32.7 (k1985k): 2. Bundesverkehrswegeplan 1985 einschließlich Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundesverkehrswegeplan 1985 einschließlich Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

BM Dollinger führt in die Kabinettvorlage des BMV vom 4. September 1985 (Az. A 20/StB 10/StB 15/20.70.50-24) ein. An drei großen Wandkarten erläutert er die Planungen für den nationalen und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr sowie für die Bundesfernstraßen in den nächsten 10 Jahren. Er hebt dabei hervor, daß der Bundesverkehrswegeplan und der Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen die Grundlage für alle Investitionen in die Verkehrswege des Bundes und auch die Planungen der Länder und Kommunen bilde. Auch wenn sämtliche Planungen auf die mittelfristige Finanzplanung abgestellt seien, stünden sie in jedem Fall unter dem Vorbehalt, daß entsprechende Haushaltsmittel jeweils vorhanden seien. Sodann geht er noch auf einige problematische Punkte in den Planungsbereichen ein.

BM Genscher übernimmt um 9.55 Uhr den Vorsitz.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Warnke, Wörner, Dollinger, Kiechle, Schneider, Stoltenberg, Bangemann, Geißler, Windelen, Riesenhuber und Blüm sowie PSt Erhard beteiligen. Dabei werden im wesentlichen folgende Fragen erörtert:

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der Spielraum der BT-Abgeordneten, die gleichzeitig Kabinettmitglieder sind, bei der Vertretung regionaler Interessen ihres Wahlkreises im Verlauf der parlamentarischen Beratungen über den vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan,

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die konkrete Trassenführung verschiedener Bundesbahn-Neubaustrecken wie z. B. Stuttgart - Augsburg, Nürnberg - München, Nürnberg - Ansbach, Karlsruhe - Saarbrücken, Köln - Frankfurt,

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das besondere Problem von Verbesserungen bei der Anbindung Berlins an das schnelle Schienennetz der DB,

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die Bedeutung der DB-Neubaustrecken im Verhältnis zum Ausbau des bestehenden Netzes (keine einseitige Bevorzugung),

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die negativen Folgen einer zu starken Zentralisierung des Schienengüterverkehrs,

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die Rolle neuer Schienenverkehrssysteme, insbesondere unter Berücksichtigung der Magnetschwebebahn,

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das auf Dauer nicht zu vertretende Defizit der DB im Schienenpersonennahverkehr sowie die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs,

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die Überprüfung der Struktur der Verkehrsausgaben,

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einzelne nicht berücksichtigte Straßenbauvorhaben wie die Ost-West-Verbindung im Bereich Bodensee, die Umgehung Fuhlsbüttel bei Hamburg, die Bundesstraße 10 als Ersatzmaßnahme für den Verzicht auf die BAB A 8,

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der Bundesverkehrswegeplan nicht nur als ein verkehrspolitisches, sondern insbesondere auch als ein arbeitsmarktpolitisches Programm (Faszination der Modernisierung).

BM Warnke behält sich vor, unabhängig von seiner heutigen Zustimmung zu der Kabinettvorlage des BMV bei den Einzelberatungen im Parlament auch als Abgeordneter seiner Region sich zu Wort zu melden und deren Interessen zu vertreten. Auch BM Windelen - unterstützt von BM Frau Wilms - spricht sich dafür aus, daß Kabinettmitglieder als Abgeordnete einen Spielraum haben müßten, im Rahmen der beschlossenen Quoten auch andere Lösungen für ihre Region zu vertreten, ohne dadurch sofort gegen die Kabinettdisziplin zu verstoßen. Dieselbe Auffassung wird auch von PSt Erhard vertreten.

BM Genscher ist demgegenüber der Ansicht, daß ein Kabinettmitglied, das einer Regierungsvorlage zugestimmt habe, auch dazu stehen müsse und nicht als Abgeordneter eine abweichende Auffassung vertreten könne. Da es sich aber hierbei um eine prinzipielle Frage handele, rege er an, diese in Anwesenheit des Bundeskanzlers weiter zu erörtern.

BM Kiechle bittet den BMV, bei dieser und bei weiteren Planungen darauf zu achten, daß die Ost-West-Verbindung im Bodenseebereich völlig unzulänglich sei und nicht vergessen werden dürfe.

BM Stoltenberg geht auf die langfristigen Investitionsvorhaben der Bundesbahn ein und weist dabei darauf hin, daß das unverhältnismäßig hohe und auf Dauer nicht vertretbare Defizit beim Personennahverkehr unverändert der wunde Punkt der Bahn sei. Das bleibe das Thema für die nächste Legislaturperiode. Dann werde man sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob es sich der Bund auf Dauer leisten könne, bei seinen vielen eigenen Problemen noch mehr Mittel in diesem Bereich einzusetzen. Die Struktur der Verkehrsausgaben müsse einmal angegangen werden. Wenn neue Projekte finanziert werden sollen, dann müsse man sich an anderer Stelle entlasten. BM Dollinger merkt hierzu an, auch nach seiner Auffassung gehe es nicht, daß der Bund den gesamten öffentlichen Personennahverkehr bezahle, obwohl er Aufgabe der Länder und Gemeinden sei. Diese Frage müsse geklärt werden, und er werde sie bei der nächsten Länderverkehrsminister-Konferenz ansprechen.

BM Blüm spricht sich - unterstützt von BM Geißler - dafür aus, den Bundesverkehrswegeplan nicht nur als ein verkehrspolitisches, sondern auch als ein besonders wirksames arbeitsmarktpolitisches Programm zu betrachten und zu vertreten. Von einer überzeugenden Modernisierung gehe vor allem für junge Leute eine erhebliche Faszination aus. Zwischen BM Stoltenberg und BM Riesenhuber ergibt sich eine ausführliche Diskussion über die Magnetschwebebahn. BM Stoltenberg setzt sich nachdrücklich dafür ein, über dieses Thema, das aus gutem Grund nicht in das Programm aufgenommen worden sei, keine erneute Debatte aufleben zu lassen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit EUREKA; auch der DB-Vorstand sei der Auffassung, eine kommerzielle Nutzung dieser Neuentwicklung sei in überschaubarer Zeit nicht zu erwarten. Demgegenüber vertritt BM Riesenhuber die Ansicht, die Entwicklungs- und Erprobungsphase müsse wie geplant fortgeführt werden. Das sei ein sehr langfristiger Prozeß, der jedoch in einem völlig geordneten Verfahren ablaufe; der Finanzierungsrahmen sei bisher eingehalten worden. Falls sich das System auf der Versuchsstrecke im Emsland bewähre, müsse im Interesse deutscher Technik auch die Demonstration auf einer deutschen Betriebsstrecke ermöglicht werden. Derzeit stehe jedoch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung keine Entscheidung an. Er könne und wolle aber nicht ausschließen, daß sich das ändern könne. Gerade bei EUREKA bestehe die Möglichkeit, weitere Partner für dieses Projekt zu gewinnen.

Abschließend weist BM Dollinger darauf hin, daß auch im Rahmen dieses Bundesverkehrswegeplanes nicht alle Wünsche zu erfüllen seien. Das Programm dürfe nicht regional, sondern müsse als Gesamtkonzept gesehen und gewertet werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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