1.33.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes (Fahrerlaubnis auf Probe)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes (Fahrerlaubnis auf Probe)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.36 Uhr)

BM Dollinger führt in die Kabinettvorlage des BMV vom 13. September 1985 (Az. StV 11/36.10.00-02/135 Va 85) ein. Er hebt dabei hervor, daß der Gesetzentwurf in Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms 1984 der Bundesregierung zum Ziele habe, die Unfallbeteiligung von Fahranfängern zu vermindern. Kernstück der beabsichtigten Maßnahmen sei die Einführung einer zweijährigen Probezeit für Führerscheinerwerber.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Dollinger und Zimmermann sowie PSt Würzbach. Der Bundeskanzler äußert sich dabei besorgt, daß die vorgesehene Regelung nicht zu der angestrebten Verminderung von Unfällen mit Beteiligung von Fahranfängern führen könnte. In diesem Fall würden lediglich die Fahrlehrer von den Verschärfungen beim Erwerb der Fahrerlaubnis profitieren. BM Dollinger erwartet demgegenüber, daß von der Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe eine wesentliche erzieherische Wirkung auf die Fahranfänger ausgehe, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen werde. Auf Frage von PSt Würzbach erklärt BM Dollinger, daß die bestehende Möglichkeit nicht ausgeschlossen werde, auf Verkehrsübungsplätzen ohne Fahrlehrer Übungsfahrten unter Aufsicht eines Fahrerlaubnisinhabers zu unternehmen. Im Hinblick auf die Erprobung der Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen befürwortet der Bundeskanzler eine zeitliche Begrenzung auf einige Jahre, während BM Dollinger die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Neuregelung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen für ausreichend hält.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV mit der Maßgabe, daß die neue Regelung zunächst nur für einen Zeitraum von vier Jahren gelten soll.

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