1.33.3 (k1985k): 3. a) Schaffung eines weiteren Steuervorteils für bleifreies Benzin, b) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Schaffung eines weiteren Steuervorteils für bleifreies Benzin, b) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 19. September 1985 (Az. U II 3 - 555 110/9) und die damit zusammenhängende Kabinettvorlage des BMF vom 20. September 1985 (Az. III A 1 - V 0205 - 74/85). Er weist darauf hin, daß der stagnierende Absatz bleifreien Benzins bei etwa 1% des Gesamtabsatzes die Durchsetzung von Neufahrzeugen mit Katalysator und die Umrüstung von Altfahrzeugen auf Katalysatorbetrieb behindere. Er sei erforderlich, den Anreiz für bleifreies Benzin in der Anfangsphase noch weiter zu verstärken. Dies solle durch eine zusätzliche stufenweise steuerliche Entlastung des bleifreien Benzins bis zum 31. März 1989 bewirkt werden, wobei er offenlasse, ob die vorgesehenen Zeiträume ausreichen würden. Er halte es für besonders wichtig, daß das bleifreie Benzin möglichst rasch eine höhere Akzeptanz und einen größeren Anteil am Gesamtabsatz erreiche. Zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens sollte der Gesetzentwurf daher als Initiative der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht werden. Im Rahmen der folgenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann und Dollinger sowie StM Vogel beteiligen, weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Vorlage bisher nicht in der erforderlichen Weise mit den Fraktionen abgestimmt worden sei. BM Zimmermann sagt zu, persönlich mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen über die Vorlage zu sprechen. Im Hinblick auf eventuelle Ergänzungswünsche halte er dabei jedoch Unterstützung von seiten des BMF für erforderlich.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlagen des BMI und BMF mit der Maßgabe, daß der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes dem Bundesrat zugeleitet wird, und zwar als eilbedürftig im Sinne von Art. 76 Abs. 2 GG.

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