1.33.4 (k1985k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

StM Vogel gibt einen Überblick über die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 27. September 1985. Dabei ergibt sich zum Tagesordnungspunkt 5 („Entschließung zur Weinbaupolitik" bzw. „Entschließung über die Änderung weinrechtlicher Vorschriften") eine Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Geißler, Bangemann, Zimmermann und Kiechle sowie StM Vogel beteiligen. Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Geißler, daß zu diesem Punkt seine Nachfolgerin Frau Süssmuth für die Bundesregierung sprechen werde. In der Sache bestehe mit den von Rheinland-Pfalz gemachten Vorschlägen Übereinstimmung, wenngleich im Detail noch die abschließende Prüfung zu einigen Punkten ausstehe. Einen Schwerpunkt des Antrags von Rheinland-Pfalz bilde die Forderung nach Einschränkung von Weinimporten und nach Verschärfung der entsprechenden Kontrollen. In der Aussprache hierzu geht es vor allem um die rechtlichen Möglichkeiten bei Weinimporten aus EG-Ländern und assoziierten Staaten einerseits und aus Drittländern andererseits.

StM Vogel weist auf weitere wichtige Punkte in der Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrates hin. Die hierbei erwähnte „Entschließung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Lebensmittelrecht" nimmt der Bundeskanzler zum Anlaß, um eine Erklärung der Bundesregierung zur allgemeinen Situation der deutschen Lebensmittelwirtschaft und zum Lebensmittelrecht anzuregen, mit der zur Beruhigung der öffentlichen Diskussionen in diesem Bereich beigetragen werden sollte. In der anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle und Geißler sowie PSt Erhard beteiligen, weist BM Geißler darauf hin, daß das deutsche Lebensmittelrecht gerade unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes einen Spitzenplatz im europäischen Vergleich einnehme. Auch durch weitere Verschärfung der Vorschriften könne nicht ausgeschlossen werden, daß in Einzelfällen Verstöße vorkämen. Im übrigen sei zu berücksichtigen, daß große Bereiche der Regelungszuständigkeit sowie die Kontrolle bei den Ländern lägen. Auch nach den Erfahrungen der letzten Wochen halte er es für zweckmäßiger, wenn die Bundesregierung sich wie bisher in der öffentlichen Diskussion zurückhalte. Der Bundeskanzler vertritt den Standpunkt, daß die bestehende Verunsicherung in der Öffentlichkeit und die hieraus resultierenden Probleme im Bereich der Lebensmittelproduzenten eine Stellungnahme der Bundesregierung erforderlich machten. Darin sollten beispielsweise die von BM Geißler angeführten Punkte herausgestellt werden. Es müsse darum gehen, die große Mehrheit der Lebensmittelproduzenten, die unter Beachtung der Gesetze Qualitätsprodukte in den Verkehr brächten, in Schutz zu nehmen.

Der Bundeskanzler beauftragt BMJFG und BML, eine entsprechende Vorlage vorzubereiten.

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Die heutige Plenarsitzung beginne mit der Kabinettberichterstattung, die von BM Dollinger übernommen werde. Anschließend finde eine von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum „Ausverkauf von sozialen Mietwohnungen durch Gemeinnützige Wohnungsunternehmen" statt. Hierzu ergibt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schneider, Schäuble und Zimmermann beteiligen. BM Schneider, der in der Aktuellen Stunde für die Bundesregierung sprechen wird, trägt die wesentlichen Punkte seines Redekonzepts vor, in deren Mittelpunkt die derzeitigen umfangreichen Verkäufe von Sozialwohnungen durch die Neue Heimat stünden. Auch auf die Gründe für die finanziellen Probleme der Neuen Heimat und auf die Rolle der Gewerkschaften bei der Sanierung des Konzerns werde er zu sprechen kommen. Der Bundeskanzler betont nachdrücklich, daß der Vertreter der Bundesregierung in dieser Sache vor dem Parlament klar, deutlich und detailliert Position beziehen müsse. Darüber hinaus beauftragt er den BMBau, einen schriftlichen Bericht zu dieser Thematik vorzulegen, der auch auf die spezielle Situation in einzelnen Ländern eingehen solle. BM Zimmermann berichtet ergänzend über Erfahrungen aus einer Verkaufsaktion der Neuen Heimat im Raum München. Der Bundeskanzler regt an, diese Erfahrungen durch einen Redner aus den Reihen der Fraktion in die Debatte einzubringen.

BM Schäuble weist auf eine weitere Aktuelle Stunde hin, die am Donnerstag, dem 26. September 1985, zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den französischen Atomwaffenversuchen im Südpazifik und zum Vorgehen der französischen Regierung gegen die Umweltorganisation Greenpeace" stattfinden werde. An der sich hierzu anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler BM Bangemann und StM Möllemann, der hierzu im Plenum sprechen wird. Der Bundeskanzler unterstreicht dabei, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, die Nuklearpolitik des mit der Bundesrepublik Deutschland befreundeten Frankreichs zu kommentieren. Dies sei eine nationale französische Angelegenheit, zu der sich die Bundesregierung nicht einlassen werde. Bereits die von StM Möllemann vorgeschlagene Zitierung der deutschen Haltung zum Teststoppabkommen könne mißverstanden werden und komme daher nicht in Betracht. Der Bundeskanzler erbittet die vorherige Vorlage des Redetextes, was von StM Möllemann zugesagt wird.

BM Schäuble berichtet über weitere Schwerpunkte der Plenarsitzungen und weist dabei insbesondere auf die Debatte zum Thema „Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika" hin, in der mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen sei. BM Bangemann erklärt, daß er hierbei für seine Fraktion sprechen werde. Im Hinblick auf die für Donnerstagmittag vorgesehene Eidesleistung von Frau Süssmuth vor dem Plenum bittet der Bundeskanzler um zahlreiche Präsenz der Kabinettsmitglieder auf der Regierungsbank.

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