1.33.8 (k1985k): A. Kokskohlenbeihilfe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Kokskohlenbeihilfe]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler erkundigt sich nach dem Sachstand der Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Kokskohlenbeihilfe (Anschlußregelung Hüttenvertrag). BM Bangemann berichtet, daß am 24. September 1985 auf Fachebene eine Einigung zwischen Bund und RAG-Vorstand erzielt worden sei. Für die endgültige Entscheidung bedürfe es noch der Zustimmung durch den BMF und die NRW-Landesregierung. Durch die Einführung eines Haushaltsplafonds für die Kokskohlenbeihilfe habe sich die Sicherheit beim Ansatz der benötigten Bundesmittel erhöht. Mit dem RAG-Vorstand habe Einvernehmen erzielt werden können, daß die Gewährung der Beihilfe für Kokskohlenexporte in den kommenden Jahren auslaufen solle. BM Bangemann wertet das Ergebnis als ausgewogen und rundum befriedigend. BM Blüm weist darauf hin, daß er die vorgesehene Vereinbarung noch nicht habe prüfen können. Es müsse ausgeschlossen werden, daß es bei der RAG zur Freisetzung von Personal komme. Der Bundeskanzler bittet BM Bangemann und BM Blüm, diese Frage kurzfristig gemeinsam zu klären. Er beauftragt PSt Häfele, die Zustimmung von BM Stoltenberg möglichst rasch einzuholen. Auch soll BM Schäuble in die Abstimmung einbezogen werden. Der Bundeskanzler spricht die Erwartung aus, daß der Beschluß der Bundesregierung in dieser Sache in der nächsten Kabinettsitzung gefaßt werden kann.

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