1.33.9 (k1985k): B. Überschussprobleme in der Landwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Überschussprobleme in der Landwirtschaft]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler spricht Presseberichte über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen der EG an die Sowjetunion an, dessen Konditionen zu einigen Fragen Anlaß gäben. In der ausführlichen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Warnke und Bangemann sowie StM Möllemann beteiligen, bestätigt BM Kiechle die veröffentlichten Umstände des Geschäfts. Ergänzend macht er Ausführungen über die Situation auf dem Rindfleischmarkt, die dadurch gekennzeichnet sei, daß die Käuferseite Preis und Konditionen diktiere. Es sei sogar schon notwendig geworden, zur Unterbringung des Rindfleisches Kühlhauskapazität in Österreich und in der Schweiz anzumieten. Der Bundeskanzler wirft die Frage nach den Möglichkeiten auf, mit dem eingelagerten Fleisch Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten zu leisten. BM Kiechle weist darauf hin, daß dies wegen fehlender Kühlinfrastruktur in den entsprechenden Ländern große Probleme mit sich bringe. Das Rindfleisch müsse daher zunächst zu Konserven verarbeitet werden, was aber zusätzliche Kosten und finanztechnische Probleme auslöse. Er habe gleichwohl in den zuständigen Gremien der EG vorgeschlagen, 250 000 Tonnen Rindfleisch zu Konserven zu verarbeiten. BM Warnke gibt zu bedenken, daß die Hungerkatastrophen in der Dritten Welt vor allem durch Getreidemangel ausgelöst würden; zudem könne die Einfuhr von Rindfleisch aus EG-Beständen in diese Länder dortige Projekte der Entwicklungshilfe zur Fleischerzeugung nachhaltig beeinträchtigen. Er rate im übrigen, bereits im Vorfeld einer solchen Nahrungsmittelhilfe direkte Gespräche mit den kirchlichen Organisationen zu führen, die in diesem Bereich aktiv seien. Es sei auch zu erwägen, ob die Verteilung über diese Stellen erfolgen könne.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Notwendigkeit, in dieser Angelegenheit seitens der Bundesregierung initiativ zu werden, und beauftragt den BML, in drei bis vier Wochen einen Bericht vorzulegen, der sich mit den Möglichkeiten der Nahrungsmittelhilfe aus Interventionsbeständen in Hungergebieten der Dritten Welt beschäftigt. BM Warnke wird diese Fragen parallel auch im BMZ prüfen lassen.

Der Bundeskanzler erkundigt sich nach dem Sachstand der Bemühungen um eine „Weihnachtsbutteraktion" aus EG-Interventionsbeständen in diesem Jahre. BM Kiechle erklärt, daß die entsprechende deutsche Initiative noch nicht endgültig gescheitert sei. Das Hauptargument der hierzu negativ eingestellten EG-Kommission bestehe darin, daß nach den vorliegenden Erfahrungen lediglich 20 v. H. der verbilligten Butter zusätzlich verbraucht würde. Der Abbau des „Butterbergs" auf diesem Wege wäre also für die EG erheblich kostenintensiver als der Verkauf von Butter an Drittstaaten, bei dem die subventionierte Ware voll angerechnet werden könne.

BM Bangemann nimmt die erörterten Überschußprobleme bei landwirtschaftlichen Produkten zum Anlaß, um Bestrebungen nach einer generellen Neuordnung des Agrarbereichs zu unterstützen. Die Landwirtschaftspolitik lasse sich nicht mehr erklären; der Widerwillen in der Öffentlichkeit nehme zu. Er habe zudem den Eindruck, daß auch bei den Landwirten und ihren Verbänden die Bereitschaft zu einer Neuorientierung wachse. BM Kiechle unterstreicht, daß als zentrales Problem die Überproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der EG gelöst werden müsse.

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