1.34.13 (k1985k): 11. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.33 Uhr)

a) [Tempolimit]

BM Dollinger teilt mit, daß Zeitungsberichte über einen angeblichen Zwischenbericht zum Großversuch „Tempolimit" unrichtig sind. Es gebe derartige Zwischenberichte nicht. Die Vorlage des Ergebnisberichts sei für den 23. November 1985 vom TÜV angekündigt.

BM Schäuble empfiehlt dringend, die Reaktion auf diesen Bericht vorab zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abzustimmen. Die Stellungnahme der Bundesregierung müsse vorbereitet sein, wenn der Bericht veröffentlicht werde. Diese Empfehlung wird vom Bundeskanzler mit der Maßgabe unterstrichen, daß BM Dollinger ihm am 19. November 1985 Mitteilung über das Ergebnis des Großversuchs macht.

b) Sicherheitslage

BM Zimmermann unterrichtet über die näheren Umstände der Festnahme des RAF-Mitgliedes Karl Friedrich Grosser in Ludwigsburg und die Entwicklung nach dem Tode des Demonstranten Sare am 28. September 1985 in Frankfurt. Es schließt sich eine kurze Diskussion über die Frage der Bewertung der Entwicklung im RAF-Umfeld sowie die psychologische Situation der Polizei in diesem Zusammenhang an, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Zimmermann sowie die Ste Schreckenberger und Grüner beteiligen.

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