1.34.3 (k1985k): 7. Entscheidung über die finanzielle Flankierung der Anschlußregelung zum Hüttenvertrag zwischen RAG und Stahlindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entscheidung über die finanzielle Flankierung der Anschlußregelung zum Hüttenvertrag zwischen RAG und Stahlindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

BM Bangemann erläutert die Kabinettvorlage des BMWi (Az. IV A 4 - 48 04 72/55). Er weist darauf hin, daß der Beschlußvorschlag von der Ruhrkohle AG und der IG Bergbau und Energie 1 akzeptiert sei; die notwendige Zustimmung der nordrhein-westfälischen Landesregierung sei unzweifelhaft.

BM Kiechle bejaht die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Er weist aber darauf hin, daß die allein 1984 gezahlten Subventionen pro Arbeitsplatz bei Kohle und Stahl eine Höhe erreicht hätten, die in künftige Diskussionen über die Unterstützung von Rohstofferzeugung - beispielsweise in der Landwirtschaft - einbezogen werden müßten. BM Bangemann bestätigt den Subventionscharakter dieser Zahlungen, die allerdings aus politisch wohlerwogenen Gründen zur wirtschaftlich sinnvollen Nutzung der einzigen nationalen Energiereserve aufgebracht würden.

Der Bundeskanzler bittet BM Blüm, diesen Tagesordnungspunkt in der Kabinettberichterstattung vorzutragen. Der Präsident des Bundestages habe ihn im übrigen unterrichtet, daß er die Regeln der Parlamentsberichterstattung derart interpretiere, daß auch mehrere Bundesminister berichten könnten. Trotz des Einwands von BM Schäuble, daß angesichts einer vorgesehenen Gesamtdauer von 10 Minuten für die Kabinettberichterstattung neben dem vorgesehenen Bericht durch BM Wörner ein zweiter Bericht durch BM Blüm kaum durchführbar sei, bittet der Bundeskanzler BM Wörner und BM Blüm, die Berichterstattung und die Beantwortung der sich anschließenden Fragen gemeinsam zu übernehmen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BMWi zu.

Fußnoten

1

Korrigiert aus „IG Bau-Steine-Erden" durch Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 14. Okt. 1985 (B 136/58418).

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