1.34.6 (k1985k): 3. b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.06 Uhr)

werden vom Bundeskanzler zur verbundenen Beratung aufgerufen.

BM Wörner führt in die Kabinettvorlage des BMVg ein (Az. VR III 9 - 24-01-01). Schwerpunkte der Vorlage seien der Versuch von mehr Wehrgerechtigkeit und die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate. Unter Hinweis auf frühere Erörterungen und seine ausführlichen Darstellungen in den Koalitionsfraktionen verzichtet er auf eine erneute Darlegung der Ratio des Gesetzes und beschränkt sich auf eine Darstellung der vorgesehenen Regelungen. Problematisch sei noch die Abstimmung mit den Kultusministern der Länder hinsichtlich der Terminangleichung von Wehrdienstentlassung und Ausbildungsbeginn. Die ersten Reaktionen seien hier allerdings positiv.

Abg. Dregger informiert über die am 1. Oktober 1985 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohne Gegenstimme gegebene Zustimmung zur Vorlage des BMVg, in der sie vor allem eine Initiative zur Herstellung von mehr Wehrgerechtigkeit sehe. Diese Zustimmung erstrecke sich auch auf die vorgesehene Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst im bisher gesetzlich festgeschriebenen Verhältnis.

Abg. Mischnick verweist darauf, daß die geltende Ersatzdienstautomatik von der Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt werde und ihr darüber hinaus der Grundsatzbeschluß des FDP-Parteitages entgegenstehe. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Grundsätze des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes gebilligt, sich jedoch nicht zu einem konkreten Umfang des längeren Zeitrahmens geäußert. Aus der Sicht der FDP glichen die gegenwärtig im Zivildienst zusätzlich zu leistenden fünf Monate die zusätzlichen Belastungen der Wehrpflichtigen hinreichend aus. Die FDP-Bundestagsfraktion erwarte im Zusammenhang mit dem vorgelegten Entwurf im übrigen, daß die Wehrgerechtigkeit durch den höheren Ausschöpfungsgrad der Jahrgänge verbessert werde. Auch sei sicherzustellen, daß die Verlängerung des Wehrdienstes nicht die Berufsausbildung über den Verlängerungszeitraum hinaus durch mangelhafte Abstimmung zwischen Wehrdienstende und Berufsausbildungsbeginn verzögere. Vor dem Hintergrund verlängerter Wehrübungen sollten Angehörige des öffentlichen Dienstes künftig gleichgestellt werden mit Reservisten aus anderen Berufsgruppen. Schließlich müßten, falls im Hinblick auf die Polizei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht getroffen werden sollten, diese vorab mit den Ländern abgestimmt werden.

Der Bundeskanzler dankt den Vertretern der Koalitionsfraktionen für die intensive Arbeit an diesem Gesetzesvorhaben. Er kündigt an, daß er in den nächsten Monaten vor Verabschiedung des Gesetzes eine ausführliche Erörterung über die Lage der Bundeswehr zwischen Kabinett und Vertretern der Koalitionsfraktionen beabsichtige. Gegenwärtig sehe er die Schwäche des Systems in der Koordination von Entlaßtermin und Ausbildungsbeginn in Hochschule und Beruf. Er bezweifele, daß sich die ungleiche Belastung von Wehr- und Zivildienstleistenden auf die späteren Reserveübungen der Wehrdienstleistenden beschränke. Eine Ungleichheit ergebe sich seines Erachtens auch aus der Kasernierung der Soldaten und materiellen Vorteilen, die sich mitunter den Zivildienstleistenden eröffneten. Ihm liege daran, an dieser Stelle den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen die Gewißheit zu vermitteln, daß die Bundesregierung fest entschlossen sei, mehr Wehrgerechtigkeit und Verbesserungen für die Situation der Soldaten zu erreichen.

BM Bangemann räumt ein, daß der Beschluß des Bundesparteitages der FDP möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts damals vorgelegen hätte. Gleichwohl könne aus ihr nicht eine Verpflichtung zur 1/3-Regelung entnommen werden, und schließlich stehe nunmehr der Fraktionsbeschluß im Raum. Eine Zustimmung zur unbefristeten Fortgeltung der 1/3-Regelung würde für die Kabinettmitglieder der FDP einen Verstoß sowohl gegen einen Parteitags- als auch gegen einen Fraktionsbeschluß bedeuten. In dieser Situation schlage er vor, die Geltungsdauer des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes über den 30. Juni 1986 hinaus bis zum 31. Dezember 1990 zu verlängern. Diese Überlappung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften mit der Geltungsdauer des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes verdeutliche die Möglichkeit erneuter Gespräche zwischen den Koalitionsparteien zu einem späteren Zeitpunkt. Er sehe in diesem Vorschlag eine sachgerechte und der Situation der Koalitionspartner Rechnung tragende Lösung, wenn die Fraktionen diese Entscheidung gemeinsam tragen würden.

Der Bundeskanzler betont in seiner Erwiderung den hohen Stellenwert, den er der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zumesse. Sein Respekt vor der Leistung Zivildienstleistender, wie er sie etwa in Bethel beobachtet habe, werde durch sein Eintreten für die 1/3-Regelung nicht in Frage gestellt. Er habe Verständnis für die Position der FDP, die ihrerseits jedoch auch den erklärten Standpunkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berücksichtigen müsse. Selbstverständlich sei es der FDP unbenommen, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dieses Thema in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Entscheidend sei aus seiner Sicht, daß der heutige Kabinettbeschluß den eindeutigen Willen der Bundesregierung zu mehr Wehrgerechtigkeit deutlich mache. Die vorgeschlagene Überlappung der Geltungsdauer des verlängerten Wehrdienstes und des geltenden Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes betrage eine volle Dienstzeit der für 18 Monate einberufenen Wehrpflichtigen. Dies mache den politischen Willen der Bundesregierung hinreichend deutlich. Angesichts dieser Situation empfehle er Zustimmung des Kabinetts zu dem Vorschlag der FDP.

Abg. Dregger schließt sich diesem Votum trotz verbleibender Bedenken an.

Abg. Waigel erinnert daran, daß die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf dem Wege zu diesem Kompromiß erhebliche Spannungen habe austragen müssen. Da der vorgeschlagene Kompromiß sie jedoch nicht zwinge, von grundsätzlichen Positionen abzugehen, trage sie ihn in der Erwartung, daß jede öffentliche Diskussion hierüber zwischen den Koalitionspartnern unterbleibe. Er lege allerdings großen Wert darauf, daß in der Systematik des vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivilrechtlicher 2 Vorschriften der Schwerpunkt auf die Wehrgerechtigkeit gelegt werde und erst danach auf die Verlängerung des Wehrdienstes. Er begrüße darüber hinaus die deutlichen Worte des Bundeskanzlers zur materiellen Situation der Wehrpflichtigen. Hier müßten Maßnahmen ergriffen werden - wenn auch nicht als Ausgleich, so doch als Anerkennung der im Wehrdienst liegenden Leistung.

BM Genscher erkennt zwei wesentliche Entscheidungen der Bundesregierung zur Stärkung des westlichen Verteidigungsbündnisses: die Durchführung des Stationierungsbeschlusses und die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate. Er selbst habe nie verhehlt, persönlich die 1/3-Regelung für richtig zu halten. Er unterstütze die vorrangige Schwerpunktsetzung des Entwurfs im Bereich der Wehrgerechtigkeit und der vollen Ausschöpfung der wehrpflichtigen Jahrgänge. Das Kabinett solle dem durch einen Beschluß Ausdruck geben, der die Prüfung weiterer Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels noch in diesem Jahr ankündigt. Im übrigen empfehle er angesichts des Meinungsbildes in der FDP-Fraktion deren Unterrichtung über eine Entscheidung des Kabinetts vor einer öffentlichen Mitteilung.

Nach einer kurzen Diskussion teilt der Bundeskanzler mit, daß das im Anschluß an die Kabinettsitzung geplante Koalitionsgespräch mit Rücksicht auf die gewünschte Unterrichtung der FDP-Fraktion über die Entscheidung des Kabinetts vertagt wird auf den 15. Oktober 1985, 8.00 Uhr bis 11.00 Uhr.

BM Wörner teilt sodann mit, er wolle sowohl in der anschließenden Kabinettberichterstattung als auch in der öffentlichen Darstellung insgesamt das Bemühen des Entwurfs um mehr Wehrgerechtigkeit in den Vordergrund stellen. Er läßt eine Tischvorlage zur Änderung des Titels des Gesetzentwurfes verteilen. Nach kurzer Diskussion wird das in ihr enthaltene Wort „Erhöhung" ersetzt durch das Wort „Verbesserung", so daß der Änderungsvorschlag lautet:

„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes".

Nach kurzer Diskussion, in der der Bundeskanzler und BM Wörner diese Titeländerung befürworten, während BM Warnke Bedenken äußert, stimmt das Kabinett zu, den Titel des Gesetzentwurfes des BMVg entsprechend zu ändern.

Zu einem weiteren Änderungsvorschlag von BM Wörner, der eine ausführlichere Formulierung des Vorblatts unter „C. Alternativen" enthält, wird von BM Schäuble zu erwägen gegeben, daß angesichts der vielfältigen Diskussionen des Themas Wehrgerechtigkeit und Wehrdienstverlängerung die lapidare Feststellung, daß Alternativen zum vorgelegten Entwurf nicht bestünden, insbesondere die Opposition nicht sehr befriedigen könnten. Der Bundeskanzler und BM Bangemann sprechen sich gegen die vorgeschlagene Änderung aus; das Kabinett beläßt es demgemäß bei der ursprünglichen Formulierung.

PSt Lorenz bittet, neben der im Gesetzentwurf enthaltenen Verlängerung der Einberufung zum Grundwehrdienst bis zum 32. Lebensjahr weitere Maßnahmen zu erwägen, um des Problems Herr zu werden, daß sich eine Großzahl von Wehrpflichtigen der Einberufungen durch Wohnsitznahme in Berlin entziehen. BM Wörner erklärt, in dieser Frage in intensiven Gesprächen mit dem Berliner Senat zu stehen. Die einzig wirksame Maßnahme, nämlich die Zustellung der Einberufungsbescheide in Berlin, scheitere an statusrechtlichen Problemen. Die jetzt vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht befriedigend, stelle jedoch das Maximum dessen dar, was gegenwärtig erreichbar sei.

Der Bundeskanzler erbittet von BM Wörner möglichst rasch einen Bestandsvermerk über die angesprochene Berlinproblematik. Nach seinem Eindruck würden auf alliierter Seite die Strukturprobleme gesehen, die sich für Berlin aus der von PSt Lorenz geschilderten Situation ergäben. Er beabsichtige, dieses Thema nach Vorlage des Berichts des BMVg mit BM Genscher zu erörtern. Dieser weist darauf hin, daß aus dem nachdrücklichen Beharren der westlichen Alliierten auf ihrem Statusrecht in der geteilten Stadt auch auf ihre strikte Schutzbereitschaft gegenüber Berlin zu schließen sei. Er sehe eine mögliche Lösung des Problems weniger bei den Alliierten als vielmehr bei der Gesetzgebung des Bundes. So sei beispielsweise zu prüfen, ob nicht die Wohnsitzverlegung nach Berlin bei Rückkehr ins Bundesgebiet ausnahmslos und trotz Überschreitens der Altersgrenze den Wehrdienst nach sich ziehen solle. Auch eine Wehr- bzw. Zivildiensthaftung solle man in Betracht ziehen, und schließlich sei die Einstellungspraxis der öffentlichen Hand daraufhin zu überprüfen, ob sie das Ausweichen vor der Wehrpflicht nach Berlin hinreichend berücksichtige.

Der Bundeskanzler greift das letzte Beispiel von BM Genscher auf und regt an, im Zusammenhang mit der Prüfung weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit auch das Personalrecht zu durchforsten.

BM Schäuble schlägt vor, den beabsichtigten Beschluß des Kabinetts zur weiteren Verbesserung der Wehrgerechtigkeit wie folgt zu formulieren:

„Die Bundesregierung beabsichtigt, neben der vollen Heranziehung der wehrpflichtigen Jahrgänge zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit auch materielle Möglichkeiten zu prüfen. Der Bundesminister der Verteidigung wird bis Ende November über das Ergebnis dieser Prüfung dem Kabinett berichten."

An der sich anschließenden Aussprache über diesen Formulierungsvorschlag beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Wörner, BM Zimmermann und PSt Voss. BM Wörner äußert Bedenken, inwieweit diese Formulierung Erwartungshaltungen wecke, die möglicherweise nicht erfüllbar seien. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die jetzige Besoldungshöhe der Wehrpflichtigen nicht bis in die 90er Jahre beibehalten werden könne. Die dann bestehende 18monatige Wehrpflicht müsse materiell anders ausgestattet sein als die heutige Wehrpflicht. Es müsse deutlich werden, daß bei zusätzlicher Belastung der Wehrpflichtigen diese nicht leer ausgehen dürften, wenngleich vermieden werden solle, nunmehr eine auf die materielle Ausstattung beschränkte Debatte auszulösen. BM Zimmermann geht in diesem Zusammenhang kurz auf die Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes in den kommenden Tarifverhandlungen ein. Angesichts der letzten Tarifrunde, in der der Arbeitszeitfaktor bis zum Jahresende 1987 aus der Verhandlungsmasse der Tarifvertragsparteien ausgeschlossen worden sei, sei klar, daß Lohnanhebungen diesmal eine größere Rolle spielen würden. Es sei durchaus richtig, materielle Verbesserungen für den öffentlichen Dienst und die Wehrpflichtigen zu prüfen. Hinsichtlich der Möglichkeiten nachhaltiger Anhebungen sei er jedoch skeptisch.

Auf Anregung von PSt Voss, in der vorgeschlagenen Formulierung das Wort „materielle" zu umschreiben, schlägt der Bundeskanzler vor, an dessen Stelle das Wort „weitere" zu setzen. Bei der öffentlichen Darstellung dieses Beschlusses solle die Überzeugung des Kabinetts deutlich gemacht werden, daß die W18-Jahrgänge nicht zu den heutigen Bedingungen eingezogen werden könnten.

Das Kabinett stimmt dem zu und beschließt gemäß Formulierungsvorschlag von BM Schäuble in der geänderten Fassung.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMVg in der geänderten Fassung mit der Maßgabe, daß die im Verlauf der Kabinetterörterung abgestimmte vorrangige Schwerpunktsetzung auf den Aspekt der Verbesserung der Wehrgerechtigkeit berücksichtigt wird.

Zu Punkt 3 a) stimmt das Kabinett dem Berichtsentwurf des BMJFG mit der Maßgabe zu, daß die im Verlauf der Kabinetterörterung abgestimmte Veränderung der Beschlußlage zu Punkt 3 b) der Tagesordnung berücksichtigt wird.

Zu Punkt 3 b) beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMJFG mit der Maßgabe, in Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes vom 28. Februar 1983 die Worte „30. Juni 1986" durch die Worte „31. Dezember 1990" zu ersetzen.

Fußnoten

2

So in der Textvorlage.

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