1.34.7 (k1985k): 4. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Az. II b 1 - 200 01/41)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Az. II b 1 - 200 01/41)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.19 Uhr)

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers entfällt angesichts der Unstreitigkeit der Vorlage ein Vortrag. PSt Erhard weist darauf hin, daß die Rechtsförmlichkeitsprüfung bisher nicht habe abgeschlossen werden können und im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens fortgesetzt werde. Insoweit müsse BMJ den Vorbehalt der abschließenden Rechtsförmlichkeitsprüfung erheben.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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