1.35.3 (k1985k): 2. Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Bundeserziehungsgeldgesetzes (Az. 511 - 9 - 2893/1)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Bundeserziehungsgeldgesetzes (Az. 511 - 9 - 2893/1)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

PSt Höpfinger führt in die Kabinettvorlage ein. Zwischen BMA und BMF bestehe noch Dissens hinsichtlich der Frage, ob für die Dauer des Erziehungsurlaubs die beitragsfreie Fortführung der Krankenversicherung auf Kosten der Versicherungsträger gehen solle - wie es der vorgelegte Entwurf vorsehe und BMF unterstütze - oder ob diese Kosten durch den Bund übernommen werden sollen - wie es der Bundesrat wünsche und BMA unterstütze.

Die Versicherungsträger würden zu Recht darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nicht von den Leistungserbringern verlangen könne, alles zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu unternehmen, wenn sie gleichzeitig den Leistungserbringern zusätzliche Belastungen auferlege. Deshalb müsse die Gegenäußerung die Zusage enthalten, die Frage zu prüfen, ob Bund oder Krankenversicherer die Kosten der beitragsfreien Fortführung der Krankenversicherung zu übernehmen hätten.

Der Bundeskanzler hält dem entgegen, daß die Vorlage das Ergebnis langwieriger Ressortverhandlungen zusammenfasse, in denen die nunmehr erneut vorgetragenen Argumente des BMA ausführlich erörtert worden seien. Eine abschließende Gewichtung sei erfolgt; für eine andere als die vorgeschlagene Lösung bleibe danach kein Raum. Auf den Hinweis von BM Bangemann, daß die ursprüngliche Absicht, die Frage der Kostenübernahme erst im Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden, im Gegenäußerungsentwurf keinen Niederschlag gefunden habe, unterstreicht der Bundeskanzler, daß aufgrund einer erneuten Prüfung angesichts der bestehenden Haushaltssituation nur die im Entwurf abgestimmte Position bleibe.

BM Zimmermann erklärt, der Gegenäußerung hinsichtlich der Durchführungszuständigkeit in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen zu können, da die vorgeschlagene Formulierung: „Die Bundesregierung stimmt dem Änderungsvorschlag des Bundesrates nicht zu" das Ergebnis des Koalitionsgespräches vom 27. Juni 1985 nicht wiedergebe. Entsprechend dem früher hergestellten Meinungsbild müsse in der Gegenäußerung zu Nr. 14 die Bereitschaft der Bundesregierung an den Anfang gestellt werden, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Frage der Auszahlungsstelle nochmals zu prüfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das laufende Planspiel zur „Finanzamtslösung" beim Kindergeld.

Frau BM Süssmuth erklärt, der Entwurf bestätige, daß an der Länderzuständigkeit grundsätzlich nicht gezweifelt werde. Nachdem jedoch in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der mit der Auszahlung zu beauftragenden Stellen bestünden, gewährleiste die Übertragung auf die Länder gegenwärtig nicht den Vollzug des Gesetzes ab 1. Januar 1986. Es müsse sichergestellt sein, daß Kindergeld und Erziehungsgeld von einer Stelle betreut würden.

BM Schäuble unterstreicht, daß unter den Ministerpräsidenten der Länder zur Frage der auszahlenden Stelle sehr unterschiedliche Vorstellungen bestünden, die von Jugendämtern über Versorgungsämter bis hin zu den Finanzbehörden reichten. Deshalb habe zwischen den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder und dem früheren Bundesminister für Familie, Jugend und Gesundheit, Geißler, Einigkeit bestanden, Bearbeitung und Auszahlung bei der Bundesanstalt für Arbeit zu belassen, da andererseits der einheitliche Vollzug des Gesetzes nicht sichergestellt sei. Einig sei man sich auch gewesen, daß, solange die Bearbeitung der Kindergeldzahlungen bei der Bundesanstalt für Arbeit liege, auch die Bearbeitung der Erziehungsgeldzahlungen dort erfolgen müsse. PSt Höpfinger rät dringend, es bei der vorgeschlagenen Zuständigkeit zu belassen. Wenn diesbezüglich neue Überlegungen angestellt würden, müßten diese unbedingt von der Bearbeitung und Erledigung der Kindergeld- und Erziehungsgeldanträge in einer Hand ausgehen.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Diskussion dahingehend zusammen, daß der politische Wille der Bundesregierung, das Gesetz zum 1. Januar 1986 in Kraft zu setzen und auch seinen Vollzug ab diesem Zeitpunkt zu garantieren, in der Gegenäußerung zu Nr. 14 ebenso deutlich werden müsse wie die Bereitschaft der Bundesregierung, das Stichwort „Ländervollzug" in diesem Zusammenhang zu prüfen. Es müsse klarwerden, daß die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Änderungsvorschlag des Bundesrates notwendige Folge dieses politischen Willens angesichts der unterschiedlichen Haltung der einzelnen Bundesländer sei.

Das Kabinett stimmt dem zu.

BM Zimmermann spricht sodann die Frage der einkommensabhängigen Gewährung des Erziehungsgeldes an. Frau BM Süssmuth weist darauf hin, daß der Bundesrat hierzu keinen Prüfvermerk abgegeben habe. BM Bangemann regt an, entsprechend der Änderung des Gegenäußerungsentwurfs zu Nr. 14 auch eine erneute Prüfung der vorgesehenen Einkommensgrenzen anzubieten. Der Bundeskanzler hält dem entgegen, daß dieses Thema nicht Gegenstand der Gegenäußerung der Bundesregierung sein könne, nachdem der Bundesrat es in seiner Stellungnahme nicht berühre. Er sei jedoch bereit, diese Frage an anderer Stelle nochmals mit den Koalitionspartnern zu erörtern.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG mit der Maßgabe, die Gegenäußerung zu Nr. 14 entsprechend der Willensbildung des Kabinetts neu zu fassen.

PSt Höpfinger teilt mit, daß er auf ausdrückliche Weisung seines Ministers wegen der eingangs mitgeteilten Gründe dessen Zustimmung verweigere.

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