1.35.4 (k1985k): 3. a) Abwicklung in 1985 der ERP-Programme und der Ergänzungsfinanzierung durch KfW und LAB; b) ERP-Wirtschaftsplangesetz 1986; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. des BMWi: Z C 1/Z C 5 - 7005/1 - 5/85)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Abwicklung in 1985 der ERP-Programme und der Ergänzungsfinanzierung durch KfW und LAB; b) ERP-Wirtschaftsplangesetz 1986; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. des BMWi: Z C 1/Z C 5 - 7005/1 - 5/85)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

BM Bangemann führt in die Vorlagen des BMWi zu a) und b) ein. Nach kurzer Schilderung der positiven Nachfrageentwicklung bei den allgemeinen ERP-Programmen, den ERP-Umweltschutzprogrammen und den zusätzlichen Eigenprogrammen von KfW und LAB zieht er den Schluß, daß aus der Gesamtentwicklung der Nachfrage 1985 und der aus gegenwärtiger Sicht zu erwartenden Entwicklung in 1986 keine Veranlassung zu weiteren Verbesserungen der ERP-Förderung bestehe. Die vom Bundesrat geforderte Einbeziehung von Deponiesanierungen sei abzulehnen.

BM Zimmermann stimmt der Beurteilung für das laufende Jahr zu, regt jedoch an, 1986 Verbesserungen erneut zu prüfen und im übrigen wegen der positiven Resonanz die Programme aufzustocken. Auf eine skeptische Anmerkung des Bundeskanzlers gegen eine Einbeziehung von Deponiesanierungen in das ERP-Programm ergänzt BM Zimmermann, daß sein Vorschlag nur die Sanierung solcher Altdeponien umfassen könne, die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland betrieben worden seien.

Das Kabinett stimmt den zu den Tagesordnungspunkten 3 a) und b) vorgelegten Kabinettvorlagen des BMWi zu.

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