1.35.6 (k1985k): 6. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.14 Uhr)

b) Aktuelle Lage bei ARBED-Saarstahl

BM Bangemann unterrichtet das Kabinett, daß MP Lafontaine anläßlich eines Gespräches am 1. Oktober 1985 angekündigt habe, die Geschäftsführung von ARBED-Saarstahl werde bis Mitte Oktober ein Unternehmenskonzept vorlegen. Er - BM Bangemann - habe deutlich gemacht, daß die Entscheidung der Bundesregierung über eine Beteiligung an der Entschuldung im Rahmen der bundesverbürgten Kredite die Vorlage dieses Unternehmenskonzepts voraussetze und über die zugesagten Hilfen hinaus nichts erwartet werden könne. Im übrigen könne Ziel aller Bundeshilfen nicht etwa eine Entschuldung auf Null sein, sondern nur, den bei vergleichbaren Unternehmen bestehenden Belastungsgrad zu erreichen. Schließlich habe er deutlich gemacht, daß zur Sanierung auch von IG-Metall und Betriebsrat erhebliche Anstrengungen erwartet würden. MP Lafontaine habe zugesagt, hierauf mit Nachdruck zu drängen. Angesichts eines möglichen Konkurses erscheint es BM Bangemann notwendig, alles zu vermeiden, was den Vorwurf stützen könnte, die Bundesregierung sehe einem drohenden Unternehmenszusammenbruch tatenlos zu.

Der Bundeskanzler nimmt dies zum Anlaß, die ausschließlich sachbezogene Haltung der Bundesregierung zu unterstreichen. Für die Abgabe eines Votums durch die Bundesregierung bleibe jedoch Voraussetzung, daß das Unternehmen ein Konzept vorlege, dieses Konzept von Banken und Gewerkschaften gebilligt werde und die Landesregierung dies trage. Es müsse deutlich werden, daß in dieser Sache das Land vorlagepflichtig sei. Wenn etwa von Fachseite erklärt werde, der Betrieb sei nur mit einer Reduzierung der Belegschaft zu retten, und wenn gleichzeitig diese Reduzierung von Gewerkschaftsseite verweigert werde, dann sei in erster Linie der saarländische Ministerpräsident gefordert, der vor den Wahlen die Verhinderung eines Stellenabbaus zugesagt habe. BM Bangemann bestätigt, daß die Bundesregierung nach Vorlage und Abstimmung des Konzepts zwischen den unmittelbar Beteiligten ihre Stellungnahme abgeben solle. Der Bundeskanzler bittet, ihn laufend über die Entwicklung zu informieren und darüber hinaus engen Kontakt mit dem Regierungssprecher zu halten.

c) Bundestag

Wegen des Ausfalls der Kabinettsitzung am 16. Oktober 1985 gibt BM Schäuble einen Überblick über die Terminplanung der nächsten Sitzungswoche. Für den 16.10. ist um 9.00 Uhr die Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema „Stabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung" geplant, an die sich eine Debatte bis 15.00 Uhr anschließen soll. Der Nachmittag des 16.10. sowie der Vormittag des 17.10. sind für Ausschußberatungen vorgesehen. Am 17.10. beginnt das Plenum nach der Fragestunde um 15.30 Uhr mit der 2. und 3. Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen. Für den 18. Oktober 1985 sind ab 8.00 Uhr für ca. 11/2 Stunden die Behandlung des von der SPD beantragten Vertrages zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraumes sowie für ca. 21/2 Stunden die Beratung der Großen Anfrage von CDU/CSU und FDP zu Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen vorgesehen. Um 12.00 Uhr soll sich die Fragestunde anschließen.

Der Bundeskanzler bittet, die Aussprache sorgfältig zwischen BM Schäuble und den Koalitionsfraktionen abzustimmen. Er gehe davon aus, daß die BM Blüm und Stoltenberg reden werden sowie - wegen Abwesenheit von BM Bangemann - PSt Grüner. Dies wird von BM Bangemann bestätigt.

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