1.35.7 (k1985k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.48 Uhr)

Kooperationsabkommen EG-Zentralamerika

PSt Köhler gibt eine kurze Sachstandsschilderung. Danach wurden die Verhandlungen der EG-Kommission mit einer Delegation zentralamerikanischer Staaten über ein Kooperationsabkommen am 20. September 1985 unterbrochen und sollen am 10. Oktober 1985 mit dem Ziel eines Abschlusses bis zum 15. Oktober 1985 wieder aufgenommen werden. Bisher fehle ein übergreifender regionaler Partner auf amerikanischer Seite, so daß die Verhandlungen auf eine Bündelung zwischen EG und fünf bis sechs Einzelstaaten hinausliefen. Dies laufe der regionalen Integration zuwider, die seinerzeit als Ziel eines Abkommens definiert worden sei. Sie bedinge die Einbindung des Zentralamerikanischen Wirtschaftsrates als EG-Vertragspartner, was nunmehr offenbar die amerikanische Seite vermeiden wolle.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler BM Bangemann, StM Möllemann und PSt Köhler.

Der Bundeskanzler erwartet, daß ihm eine verbindliche Zeitplanung für die Verhandlungen vorgelegt werde, die eine Einflußnahme der Bundesregierung auf die Verhandlungen möglich mache und sicherstelle, daß man nicht mit fertigen Ergebnissen konfrontiert werde. Dem Hinweis von StM Möllemann, daß eine Fortsetzung der Gespräche frühestens am 14./15. Oktober 1985 und die Übermittlung der Ergebnisse an den Ministerrat am 21./22. Oktober 1985 geplant sei, hält er entgegen, daß dieser Terminplanung die zeitweilige Abwesenheit von BM Warnke, ihm selbst und BM Genscher entgegenstehe. Der weitere Hinweis von StM Möllemann, daß von der EG-Kommission vor dem 21./22. Oktober 1985 nichts festgelegt werde, sei nicht ausreichend.

BM Bangemann regt eine genaue Abstimmung des weiteren Vorgehens zwischen BMZ und AA an. Der Bundeskanzler unterstützt dies und unterstreicht, daß er nicht bereit sei, sich oder die Bundesregierung in Zeitnot bringen zu lassen. Es müsse sichergestellt werden, daß die Meinungsbildung der EG-Kommission nach Maßgabe des ihr erteilten Mandats - Einbeziehung des Zentralamerikanischen Wirtschaftsrates - erfolge. Er erwarte, sobald als möglich über das Ergebnis dieser Abstimmung informiert zu werden, und gehe im übrigen davon aus, daß der EG-Kommission die Position der Bundesregierung vor weiteren Verhandlungen eindeutig übermittelt werde.

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