1.36.3 (k1985k): 3. Planstellenhebungen im Entwurf des Bundeshaushalts 1986 (Az. II A 4 - BA 3014 - 8/85 des BMF)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Planstellenhebungen im Entwurf des Bundeshaushalts 1986 (Az. II A 4 - BA 3014 - 8/85 des BMF)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Stoltenberg trägt zur Kabinettvorlage des BMF vor. Er erinnert eingangs an den diesbezüglichen Kabinettbeschluß vom 1. Juli 1985 sowie dessen Anlaß. Das BMF habe sich in Erfüllung des Kabinettbeschlusses bemüht, Personalprobleme anderer Ressorts, die den Problemen der Zollverwaltung vergleichbar seien, einzubeziehen. Dies habe Hebungen in Bereichen mit kleinem Personalbestand, im höheren Dienst oder in einem größeren prozentualen Umfang als bei der Zollverwaltung ausgeschlossen. Darüber hinaus habe der Beschluß vom 1. Juli 1985 Hebungen nur für den nachgeordneten Bereich vorgesehen. Er - BM Stoltenberg - sehe sich im übrigen veranlaßt darauf hinzuweisen, daß auch nach einer einverständlichen Regelung im Bundeskabinett die Notwendigkeit bestehe, den Haushaltsausschuß von der Richtigkeit des Inhalts des Kabinettbeschlusses zu überzeugen.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich neben den Bundesministern Bangemann, Kiechle, Riesenhuber, Stoltenberg und Windelen die PSte Jahn, Schulte und Waffenschmidt sowie die Ste Baden, Florian (BMP) und Obert.

PSt Waffenschmidt äußert Bedenken gegen das unter Nr. 3 der Beschlußvorlage im letzten Halbsatz ausgedrückte Junktim. Er weist auf seit 1974 gegenüber dem BGS bestehende Zusagen hin, deren Umsetzung die jetzt vorgeschlagene Formulierung entgegenstehe. BM Bangemann unterstützt die Bedenken gegen die vorgeschlagene Formulierung. Nach seiner Einschätzung habe sich der Umfang der Stellenanhebungen gegenüber dem ursprünglich ins Auge gefaßten Personenkreis derart ausgeweitet, daß die ursprüngliche Begründung einer beabsichtigten Beseitigung von Beförderungsstaus nicht mehr trage. Die aus seinem Ressort eingebrachten Hebungsvorschläge könnten angesichts der jetzt tatsächlich beabsichtigten Hebungen zumindest in 11 konkreten Fällen nicht mehr wegen mangelnder Vergleichbarkeit abgelehnt werden. BM Kiechle bedauert, in die Vorbereitungen der Beschlußvorlage nicht einbezogen worden zu sein, obwohl auch in vielen Teilbereichen des BML ein unerträglicher Beförderungsstau zu zehnjährigen und längeren Wartefristen führe. Für den Fall der Einbeziehung weiterer Härtefälle in die Planstellenhebung sei zumindest ein konkreter Härtefall aus der Zuständigkeit des BML zu berücksichtigen. BM Windelen weist auf einen konkreten Härtefall aus dem dem BMB nachgeordneten Bereich hin und behält sich im übrigen notwendige weitere Anforderungen für die nächsten Haushaltsberatungen vor. Diesem Vorbehalt schließt sich BM Riesenhuber an, der auf die gegenwärtige Geltendmachung dringender Hebungswünsche aus dem dem BMFT nachgeordneten Bereich nur unter dem Eindruck des hier abgeschlossenen Verfahrens verzichtet. Für den Bereich des BMBau schließt sich PSt Jahn dem Vorbehalt erneuter Hebungsüberprüfungen bei nächster Gelegenheit an. St Baden verweist auf nach Ansicht des BMA notwendige Hebungen im Bereich des Bundessozialgerichts, der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung sowie der Verwaltung von JURIS.

PSt Schulte bittet klarzustellen, daß der vorgelegte Beschlußvorschlag im Bereich der Bundesbahn ein internes Abstecken neuer Funktionsbereiche nicht ausschließt. Für den Bereich der Bundespost schließt sich St Florian diesem Petitum an; in den vorausgegangenen Gesprächen habe Einigkeit mit BMF dahingehend bestanden, daß der Beschlußvorschlag kein Präjudiz für den Haushalt der Bundespost darstelle.

BM Stoltenberg bestätigt, daß BMF bei Bahn und Post Verhandlungsmöglichkeiten sehe. Die von einzelnen Ressorts geäußerten Vorbehalte hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Themas „Stellenhebung" in künftigen Etatberatungen müßten als selbstverständliches Recht der Ressorts zur Kenntnis genommen werden; hier bestehe offenbar erheblicher Diskussionsbedarf. Er verkenne im übrigen nicht, daß es hinsichtlich der Bewertung dessen, was der ungünstigen Stellensituation in der Zollverwaltung entsprechend noch in die gegenwärtige Planstellenhebung einbezogen werden müsse, einen Grenzbereich gebe, der objektiv kaum noch faßbar sei. Hinsichtlich des von BM Kiechle erwähnten konkreten Härtefalls einer Hebung von A 11 nach A 12, des von BM Windelen erwähnten Härtefalls einer Hebung von A 10 auf A 11 sowie der von BM Bangemann angeführten 11 konkreten Fälle aus dem dem BMWi nachgeordneten Bereich sagt er nochmalige Prüfung in Abstimmung mit BMI dahingehend zu, ob es sich hier tatsächlich um Fälle handelt, die der Linie des Kabinettauftrages vom 1. Juli 1985 entsprechen. Eine entsprechende Bitte von St Baden, zwei konkrete Fälle aus dem Bereich der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in diese Prüfung einzubeziehen, lehnt BM Stoltenberg ab, nachdem St Obert darauf hinweist, daß mit deren Einbeziehung die vorgegebene Linie verlassen werde. Die Anregung einer Aufhebung des im letzten Halbsatz von Ziffer 3 des Beschlußvorschlages enthaltenen Junktims lehnt BM Stoltenberg ab.

Es wird als Tischvorlage Neufassung des Sprechzettels für den Regierungssprecher verteilt.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF in der hinsichtlich des Sprechzettels für den Regierungssprecher geänderten Fassung mit der Maßgabe einer Prüfung der Einbeziehung der genannten Härtefälle aus den Bereichen des BMWi, BML und BMB.

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