1.37.8 (k1985k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.14 Uhr)

Sicherheitslage

BM Zimmermann gibt einen kurzen Bericht, wobei er insgesamt auf mögliche Aktionen gegen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Bundeswehr, auf die sicherheitsmäßige Vorbereitung der EUREKA-Ministerkonferenz sowie auf die bisherigen Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeht, die nach dem Mord an dem libyschen Staatsangehörigen Denali gebildet worden sei. Auf eine Frage des Bundeskanzlers zu Erkenntnissen über das RAF-Umfeld erwidert BM Zimmermann, daß sich dieser Personenkreis aktiviere. Er gibt hierzu ergänzende Informationen.

Baugesetzbuch

(10.17 Uhr)

Der Bundeskanzler erkundigt sich nach dem Stand der Abstimmung und nach dem Zeitplan für die weitere Behandlung des Baugesetzbuch-Entwurfs. BM Schneider gibt hierzu einen kurzen Bericht. Er betont, daß der Abstimmungsprozeß mit den Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden weitgehend abgeschlossen sei; nur noch wenige Einzelpunkte seien zu regeln. Insgesamt habe sich der Abstimmungsprozeß als sehr zäh herausgestellt, bei dem keine Einzelfrage unproblematisch gewesen sei. Im Hinblick auf den Zeitplan stellt BM Schneider die Kabinettbefassung für die Kabinettsitzung am 4. Dezember 1985 in Aussicht.

An der folgenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Schneider, Stoltenberg und Schäuble. Dabei erklärt der Bundeskanzler vor dem Hintergrund einer entsprechenden Länderinitiative, daß der Entwurf keine Verschlechterung des derzeitigen Denkmalschutzes enthalten dürfe. Er drängt auf eine möglichst schnelle Behandlung des Baugesetzbuch-Entwurfs in Bundestag und Bundesrat. 1 BM Schneider gibt zu überlegen, ob nicht durch eine Paralleleinbringung aus den Reihen der Fraktion eine zusätzliche Beschleunigung eingeleitet werden sollte. Der Bundeskanzler spricht sich nachdrücklich gegen diesen Vorschlag aus. Er kündigt an, daß er mit der Bitte um Anberaumung einer zusätzlichen frühen Sitzung an den Bundesrat herantreten werde. Im Hinblick auf die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag solle ebenfalls für Beschleunigung gesorgt werden. BM Schneider erwidert, daß der federführende Ausschuß sich bereits in diesem Sinne vorab erklärt habe.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen

(10.27 Uhr)

Der Bundeskanzler unterstreicht aus Anlaß der Beendigung des Großversuchs, daß über die Frage der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen erst dann entschieden werden könne, wenn das Gutachten des Technischen-Überwachungs-Vereins über den Großversuch vorliege. Er rate allen Kabinettmitgliedern dringend davon ab, zum derzeitigen Zeitpunkt festlegende Erklärungen zu diesem Thema zu machen; wer sich gleichwohl äußere, müsse dies allein verantworten.

BM Dollinger ergänzt, daß ihm keinerlei Informationen über die zu erwartenden Wertungen des Gutachtens vorlägen. Vor dem 21. November 1985 sei nicht mit der Äußerung des Technischen-Überwachungs-Vereins zu rechnen. BM Schäuble erinnert daran, daß der Bundesregierung als der Auftraggeberin des Gutachtens die Ergebnisse zumindest einige Tage eher mitgeteilt werden müßten, bevor sie in der Öffentlichkeit bekannt würden.

Urabstimmung bei der Lufthansa

(10.30 Uhr)

BM Dollinger berichtet, daß sich nach Gewerkschaftsangaben 82% der bei der Gewerkschaft ÖTV organisierten Arbeitnehmer des Lufthansa-Konzerns in der zehntägigen Urabstimmung für einen Streik zur Durchsetzung der ÖTV-Tarifforderungen ausgesprochen hätten. Der Hauptkonfliktpunkt sei die Forderung der ÖTV nach einem einheitlichen Gewinnbeteiligungsbetrag für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Ein weiterer Konfliktpunkt bestehe im Bereich der Vorruhestandsregelung für das Bodenpersonal.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Dollinger und Stoltenberg. Dabei kommt zum Ausdruck, daß das Einkommensniveau der Lufthansa-Mitarbeiter im Vergleich zu anderen Bereichen als hervorragend angesehen werden müsse.

Südamerika-Reise von BM Zimmermann

(10.34 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Bericht über seine Reise nach Argentinien, Brasilien und Paraguay, die vor allem dem Ziel gedient habe, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Rauschgiftgefahr zu verbessern. Durch die Sättigung des nordamerikanischen Marktes komme es seit einiger Zeit zu einem stärkeren Auftreten südamerikanischer Ware in Europa. Man versuche, in Zusammenarbeit mit den dortigen Staaten das Problem bereits an der Quelle zu bekämpfen. BM Zimmermann faßt ergänzend den wesentlichen Inhalt seiner Gespräche zu anderen politischen Themen zusammen.

Philippinen-Reise von BM Warnke

(10.40 Uhr)

BM Warnke berichtet über seine Eindrücke bei der Philippinen-Reise. Die wirtschaftliche Lage habe sich in den letzten Monaten zwar verbessert; gleichwohl müsse die Situation angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung als gefährlich angesehen werden. Als wichtigste Kraft des Ausgleichs sei die katholische Kirche anzusehen. Der Bundeskanzler macht ergänzende Ausführungen über die politische Situation auf den Philippinen und unterstreicht dabei die besondere Rolle der Kirche.

Neuregelung des europäischen Stahlmarktes

(10.50 Uhr)

St von Würzen berichtet ausführlich über Verlauf und Ergebnis der Nachtsitzung des Ministerrats der EG, in der ein Kompromiß auf kleinstem Nenner im Stahlstreit erzielt worden sei. Im Bereich der Beihilfen sei es gelungen, die weitergehenden Vorschläge der Kommission zurückzudrängen und ein auch aus deutscher Sicht tragbares Ergebnis zu erzielen. Unzulässig seien danach vor allem Betriebs-, Investitions- und Regionalbeihilfen sowie Hilfen bei teilweisen Betriebsstillegungen. Beihilfen dürften dagegen für Umweltschutzmaßnahmen, Forschung und Entwicklung sowie im Falle von Betriebsstillegungen gewährt werden, sofern das Unternehmen aus dem Montanbereich völlig ausscheide. In diesem Fall könnten Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden.

Daneben habe man sich auf eine schrittweise Liberalisierung des EG-Stahlkrisenregimes geeinigt, eine Entscheidung, die mit Mehrheit getroffen worden sei. Ab 1. Januar 1986 würden die Produkte Betonstahl und beschichtete Bleche aus dem Quotensystem herausgenommen. Im übrigen werde das derzeitige Produktionsquotensystem im wesentlichen um zwei Jahre verlängert mit der Möglichkeit zur weiteren Liberalisierung. Bis Ende 1988 solle das Quotensystem dann auslaufen. St von Würzen betont abschließend, daß der erzielte Kompromiß für die Stahlunternehmen die Phase der Unsicherheit beende; diese hätten jetzt die Möglichkeit, ihre weiteren Entscheidungen zu treffen.

An der folgenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die St von Würzen und Ost. Auf entsprechende Fragen des Bundeskanzlers erklärt St von Würzen ergänzend, daß die neuen Beschlüsse keine nennenswerten zusätzlichen Verzerrungen auf dem Stahlmarkt auslösen würden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, daß die Gesundungsphase der deutschen Stahlindustrie nachteilig beeinflußt werden könnte. Bezüglich der bereits beschlossenen Beihilfen für ARBED-Saarstahl ergebe sich keine Änderung durch die Vereinbarung; im übrigen sei der erzielte Kompromiß von den Stahlunternehmen und auch von ARBED-Saarstahl durchaus positiv aufgenommen worden. Er erwarte für 1986 keine neuen Probleme aus diesem Bereich. Das erzielte Ergebnis lasse sich auch in der Öffentlichkeit gut vertreten.

Bericht über den ECO-Fin-Rat am 28. Oktober 1985

(11.05 Uhr)

BM Stoltenberg gibt einen ausführlichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse des EG-Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 28. Oktober 1985. EG-Kommissionspräsident Delors habe ein non-paper mit persönlichen Überlegungen vorgelegt und erläutert, das ihm zwei Tage vor der Sitzung bekannt geworden sei. Darin schlage Präsident Delors eine Verankerung der Währungspolitik in den rechtlich bindenden Formen des EWG-Vertrages vor. Im wesentlichen gehe es um drei Punkte: Das Europäische Währungssystem (EWS) solle in den EWG-Vertrag aufgenommen werden. Der ECU solle die Grundlage des Systems bilden. Der bestehende Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) solle durch einen Europäischen Währungsfonds ersetzt werden, der institutionelle Autonomie genieße.

In ersten Stellungnahmen seien die Vorstellungen Delors von einigen Ratsteilnehmern begrüßt worden; andere hätten prinzipielle Bedenken geäußert. BM Stoltenberg fährt fort, er selbst habe sich unter Hinweis auf die erforderlichen Abstimmungen im Kabinett und mit der Bundesbank die Bewertung im einzelnen vorbehalten. Gleichwohl habe er jedoch einige kritische Fragen gestellt. Ein Hauptproblem sehe er darin, daß der Vorschlag nicht alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise betreffe, da am Europäischen Währungssystem nicht alle Partner beteiligt seien. Nach seiner Überzeugung müsse es zunächst darum gehen, die bestehenden Pflichten aus dem EWG-Vertrag voll zu realisieren. Im Hinblick auf das weitere Verfahren habe er Vorschlägen widersprochen, die Vorstellungen von Präsident Delors zur Erörterung beim Europäischen Rat in Luxemburg vorzusehen. Es sei besser, dies zunächst beim nächsten ECO-Fin-Rat am 18. November 1985 zu beraten. Zur Vorbereitung werde er in der nächsten Woche umfassende Konsultationen mit der Bundesbank aufnehmen. Zusammenfassend bemerkt er, er sehe große Probleme in der Sache und im Zeitplan.

BM Stoltenberg berichtet sodann über weitere wichtige Tagesordnungspunkte des ECO-Fin-Rats vom 28. Oktober 1985. Die griechische Delegation habe die zum Schutz der einheimischen Wirtschaft eingeführten Maßnahmen erläutert. Aus der Sicht der EG-Partner stelle die Einführung eines unbefristeten Bardepots ein besonderes Problem dar. Es sei zu bezweifeln, ob der Notstandsartikel des EWG-Vertrags überhaupt hier anzuwenden sei; zudem habe Griechenland seine Konsultationspflichten nicht eingehalten. Dem Wunsch nach Gewährung eines Beistandskredits könne erst dann nähergetreten werden, wenn die griechische Regierung die Bardepotregelung befristet habe.

Im Hinblick auf die umstrittene britische Forderung nach einer höheren Rückerstattung sei man übereingekommen, dies im Rahmen eines EG-Nachtragshaushalts im nächsten Jahr abzurechnen. Die britische Forderung sei in der Sache berechtigt.

Abschließend müsse er darauf hinweisen, daß auf Italien erhebliche wirtschaftliche und monetäre Probleme zukämen. Das zu erwartende Haushaltsdefizit für 1986 habe einen solchen Umfang, daß er mit großen Gefahren rechne. Die Angelegenheit sollte auch auf der Ebene der Regierungschefs beraten werden.

Er bitte, wie schon zu Beginn der Kabinettsitzung angemeldet, um ein Ministergespräch beim Bundeskanzler, das vor dem nächsten ECO-Fin-Rat am 18. November 1985 stattfinden sollte. Der Bundeskanzler stimmt dem zu und setzt als Termin für dieses Ministergespräch Mittwoch, den 13. November 1985, 19.00 Uhr, fest; hieran sollen nur die fachlich betroffenen Kabinettmitglieder teilnehmen.

Fußnoten

1

Die beiden folgenden Sätze lauteten ursprünglich: „BM Schneider weist insoweit darauf hin, daß, ausgehend von einer Beschlußfassung des Kabinetts am 4. Dezember 1985, der Bundesrat sich erst in seiner März-Sitzung mit dem Vorhaben befassen werde. Es sei zu überlegen, [...]". Die Streichung bzw. Änderung erfolgte gemäß Kanzleiberichtigung vom 21. Nov. 1985 (B 136/58418).

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