1.38.4 (k1985k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Schäuble trägt ausführlich zur vorgesehenen Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche vor. Über die ausgedruckte Tagesordnung hinaus werden die folgenden Punkte angesprochen:

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Donnerstag, 7. November 1985, 8.00 Uhr, Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den von Günter Wallraff aufgedeckten Praktiken der illegalen Leiharbeit". 1

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Am 7. November 1985 ist gegen 12.00 Uhr mit einer namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPD „Sicherung umweltfreundlicher Schnellbrüter-Reaktortechnologie" zu rechnen.

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Der Bundeskanzler teilt mit, daß er im Zuge der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandte Gruppen" das Wort zu nehmen gedenke.

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Hinsichtlich der in verbundener Debatte zu behandelnden Anträge der SPD „Entwicklungspolitik in Afrika" sowie „Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid" geht der Bundeskanzler von einer genauen Abstimmung zwischen BMZ und AA hinsichtlich der von beiden Häusern vorgesehenen Redebeiträge aus. Er stimmt mit BM Bangemann dahingehend überein, daß aus den Beiträgen des AA und BMZ die inhaltliche Verschiedenheit der beiden SPD-Anträge deutlich werden müsse.

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BM Schäuble verweist auf eine für den 8. November 1985, 8.00 Uhr, vorgesehene Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD zum Thema „EUREKA". Auf Anregung des Bundeskanzlers gibt das Kabinett einer Regierungserklärung zum gleichen Thema und Zeitpunkt den Vorzug vor einer Aktuellen Stunde. BM Schäuble wird die Einzelheiten mit BM Genscher und BM Riesenhuber absprechen.

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Der Bundeskanzler bittet, die für den 8. November 1985, 9.00 Uhr, vorgesehene Debatte über die Große Anfrage der SPD „Ökologische und ökonomische Situation im deutschen Alpenraum" angesichts des Interesses in weiten Bevölkerungskreisen mit besonderer Sorgfalt vorzubereiten. BM Zimmermann bittet, ihm den Redeentwurf von PSt Gallus vorab zur Verfügung zu stellen, und sagt darüber hinaus zu, sich mit der Bayerischen Landesvertretung wegen einer angemessenen Präsenz auf der Bundesratsbank in Verbindung zu setzen.

Über diesen Zeitplan hinaus spricht der Bundeskanzler weitere Termine an. Für die am 14. November 1985 vorgesehene Regierungserklärung anläßlich des 30jährigen Bestehens der Bundeswehr bittet er, die von ihm beabsichtigte Würdigung der Bundeswehr durch umfassende Präsenz des Kabinetts zu unterstreichen. BM Wörner regt in diesem Zusammenhang an, sich um eine Reduzierung der Debattenlänge zu bemühen, um den beabsichtigten versöhnlichen Tenor der Regierungserklärung nicht durch eine zu große Fülle weiterer Debattenbeiträge zu gefährden. Der Bundeskanzler stimmt dem zu.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß wegen der vom 26. bis 29. November 1985 terminierten zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1986 die für den 26. November 1985 geplante Kabinettsitzung ausfallen muß. An ihrer Stelle wird für Freitag, den 22. November 1985, von 8.00 bis 9.00 Uhr eine Ministerbesprechung aller Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt vereinbart.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er in der Haushaltsdebatte am 26. November 1985 nach der ersten Fraktionsrunde zu sprechen gedenke. BM Stoltenberg regt an, die dritte Lesung am 29. November 1985 möglichst auf eine Runde mit abschließender Erklärung des Bundesfinanzministers zu beschränken. BM Schäuble sagt eine entsprechende Anregung im Ältestenrat zu. Er bittet die Regierungsmitglieder im übrigen, bei der Termingestaltung der beiden Dezembersitzungswochen zu berücksichtigen, daß noch eine Fülle von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Behandlung im Plenum anstehe.

Fußnoten

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Im späteren Verlauf der Kabinettsitzung teilt BM Schäuble mit, daß das Thema der von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde nunmehr wie folgt lautet: ,Haltung der Bundesregierung zum Waldschadensbericht'".

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