1.38.7 (k1985k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann unterrichtet darüber, daß die EUREKA-Konferenz in Hannover bisher störungsfrei verlaufen sei. Die geplanten Störaktionen im Zusammenhang mit dem 30jährigen Bestehen der Bundeswehr würden weiter intensiv beobachtet.

b) Besuch der Mitglieder der Bundesregierung am 13. November 1985 bei der Bundeswehr

(10.10 Uhr)

BM Wörner gibt einen kurzen Abriß der Ablaufplanung des Besuchs der Regierungsmitglieder am 13. November 1985 auf dem Truppenübungsplatz Bergen. Er weist darauf hin, daß auf seine Anordnung der Inspekteur des Heeres um 9.00 Uhr des gleichen Tages einen Gedenkkranz in Bergen-Belsen niederlegen werde.

c) Abgasgroßversuch

(10.17 Uhr)

BM Dollinger teilt mit, daß der Zeitplan der Behandlung des Ergebnisses des Abgasgroßversuchs zwischen den Ressorts einverständlich festgelegt worden sei, und bittet im übrigen, die Kontakte der Bundesregierung mit dem TÜV im Vorfeld der Ergebnisveröffentlichung auf das BMV zu beschränken.

d) Tarifstreit bei der Lufthansa

(10.18 Uhr)

BM Dollinger unterrichtet über den Inhalt der vorgesehenen Tarifeinigung, aus der eine Gewinnbeteiligung von mindestens DM 1025 je Mitarbeiter folge.

e) Tarifplanung der Deutschen Bundesbahn

(10.19 Uhr)

BM Dollinger unterrichtet über Tarifmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn im Personenverkehr, die lineare Erhöhungen von 3% im Fern- und Nahverkehr bei Schiene und Bus ab 1. Januar 1986 vorsehen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen in Kraft treten, um die Talzeiten zwischen 9.00 und 15.30 Uhr für Benutzer attraktiver zu gestalten.

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