1.39.10 (k1985k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

c) Wirtschaftsbeziehungen zu Jugoslawien

BM Bangemann trägt vor. Nach seinem Eindruck trete innerhalb der EG die Bundesregierung den jugoslawischen Wünschen am weitestgehenden entgegen. Als Beispiel nennt er Autobahnplanungen und das Problem des Sauerkirschenmarktes. Er regt an, die Position der Bundesregierung grundsätzlich zu diskutieren. Nach seinen Beobachtungen sei es außerordentlich wichtig, die jugoslawische Ministerpräsidentin in der gegenwärtigen schwierigen Situation des Landes nach Kräften zu unterstützen und jede Klimaverschlechterung zu vermeiden.

BM Kiechle greift das Beispiel des Sauerkirschenmarktes auf. Das Problem liege weniger in der Einführung jugoslawischer Sauerkirschen selbst. Vielmehr wendeten Einkäufer derart aggressive Marktmethoden an, daß der heimische Sauerkirschenmarkt zusammenbreche und die Erzeuger in akute Existenznot gerieten. Versuche, mit Jugoslawien auf der Basis einer Kontingentierung zu Garantiepreisen einig zu werden, seien bisher gescheitert. Dieses Vereinbarungsziel werde jedoch weiter verfolgt. BM Stoltenberg greift den Bericht von BM Bangemann auf und schlägt vor, die aufgeworfenen Fragen zwischen den Ressorts an Hand konkreter Unterlagen zu besprechen. Nach seiner Einschätzung leide Jugoslawien weniger unter Restriktionen von seiten des europäischen Auslandes, sondern vielmehr unter falschen Politikansätzen im eigenen Lande. Die Bundesregierung habe in empfindlichen Bereichen Bürgschaften übernommen und Umschuldungen ermöglicht. Das dürfe eine generelle Debatte nicht außer acht lassen. Solange jedoch die jugoslawische Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht einer generellen Neustrukturierung unterworfen werde, bleibe die Skepsis hinsichtlich einer wirklichen Chance der Stabilisierung.

Das Kabinett nimmt zustimmend von dem Vorschlag des Bundeskanzlers Kenntnis, von den beteiligten Ressorts bis Anfang Februar 1986 auf Staatssekretärsebene zusammenstellen zu lassen, welche Maßnahmen zugunsten von Jugoslawien durch die Bundesregierung selbst oder auf EG-Ebene unternommen wurden; sodann soll der Gesamtkomplex an Hand dieser Unterlagen im Kabinett erneut erörtert werden.

Es schließt sich eine Debatte außerhalb des Protokolls über wirtschaftpolitische Fragen an.

d) [Ministerbesprechung]

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die für Freitag, den 22. November 1985, 8.00 Uhr geplante Ministerbesprechung ausfällt.

Extras (Fußzeile):