1.39.2 (k1985k): 2. Ergebnis des Großversuchs über die Wirkung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf das Abgasverhalten von Pkw's und dessen praktische Umsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Ergebnis des Großversuchs über die Wirkung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf das Abgasverhalten von Pkw's und dessen praktische Umsetzung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

Zu diesem Tagesordnungspunkt kommt eine zwischen BMV und BMI abgestimmte Tischvorlage (Az. StV 12-36.43.00 des BMV vom 18.11.1985) zur Verteilung.

Der Bundeskanzler bittet BM Dollinger, BM Zimmermann und St Ost, sich vor der auf 12.30 Uhr terminierten Pressekonferenz zu diesem Thema nochmals eingehend abzustimmen.

Sodann trägt BM Dollinger zum Ergebnis des Großversuchs vor und weist darauf hin, daß die Argumentation der Befürworter eines Tempolimits vor Beginn des Großversuchs auf Schätzungen aufbaute, die durch das Versuchsergebnis nicht bestätigt, sondern weit unterschritten werden. Besonderen Wert müsse hierbei auf die Feststellung gelegt werden, daß Anlage und Durchführung des gesamten Tests nach einem vom TÜV selbst erarbeiteten Konzept auf wissenschaftlicher Basis erfolgt sei. BM Dollinger stellt sodann die Argumente für und gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf der Grundlage des Ergebnisses des Großversuchs einander gegenüber und empfiehlt dem Kabinett die Zustimmung zu der zwischen BMV und BMI abgestimmten Tischvorlage, wobei er bittet, die Ziffer 3, 3. Spiegelstrich der Begründung des Beschlußvorschlages entsprechend einer Anregung von BM Bangemann wie folgt neu zu formulieren:

„Stand und Entwicklung der Autotechnik würden beeinträchtigt."

Auf Nachfrage des Bundeskanzlers zu den Sicherheitsüberlegungen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen erklärt BM Dollinger den Rückgang der Verkehrsunfälle mit Todesfolge mit dem Fortschreiten der Sicherheitskonstruktionen bei Fahrzeugen, der Durchsetzung der Anschnallpflicht, der zunehmenden Beseitigung von Gefahrenstellen in den Verkehrsanlagen sowie dem Erfolg der Aufklärungsarbeit und der frühzeitigen Erziehung zu verkehrsgerechtem Verhalten in den Schulen. Auf weitere Frage des Bundeskanzlers verneint er einen Rückgang alkoholbedingter Verkehrsunfälle. Er regt an, diesen Komplex im Jahre 1986 im Kabinett zu erörtern, nachdem von seiten der EG-Verkehrsminister für das nächste Jahr das „Jahr der Verkehrssicherheit" geplant sei. Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt er zu, den vorgesehenen Sprechzettel für den Regierungssprecher in Abstimmung mit dem BMI anzureichern und allen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen zur Verfügung zu stellen. Er bestätigt darüber hinaus, das Gutachten an den Präsidenten der EG-Kommission, an den zuständigen EG-Kommissar sowie an seine niederländischen und dänischen Amtskollegen zu übersenden.

BM Zimmermann weist darauf hin, daß sich gegenüber dem Zeitpunkt des Beginns des Großversuchs das öffentliche Meinungsklima hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen sehr versachlicht habe. Die Ergebnisse der Untersuchung seien derart eindeutig, daß an ihnen künftig kein europäisches Land vorbeigehen könne. Die Möglichkeiten von Schadstoffeinsparungen durch ein Tempolimit hielten einen Vergleich mit der Entlastung nicht aus, die die eingeleitete Politik der Bundesregierung zur Abgasreinigung bewirke. Wer heute noch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen fordere, könne dies nur aus ideologischen Gründen tun. Wenn jetzt in einigen Bundesländern versucht werde, die durch die Ergebnisse des Großversuchs entfallenen Argumente der Schadstoffentlastung durch solche der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes zu ersetzen, dann müsse dem von Bundesseite entschieden begegnet werden.

StM Möllemann unterstützt den von BMV und BMI vorgelegten Beschlußvorschlag, bittet jedoch gleichzeitig, auf eine breite Unterstützung dieser Haltung der Bundesregierung insbesondere in den unionsregierten Bundesländern hinzuwirken. Er regt darüber hinaus an, in der öffentlichen Diskussion die rasche Reaktion der Bundesregierung auf das Ergebnis des Abgasgroßversuchs u. a. auch mit der Notwendigkeit zu begründen, Unsicherheiten über die Möglichkeit einer künftigen Geschwindigkeitsbegrenzung zu beseitigen. Diese hätten in der Vergangenheit vielfach zu Kaufzurückstellungen geführt. Der Bundeskanzler sieht hinsichtlich des Länderverhaltens im Bundesrat keine Probleme. Er warnt darüber hinaus dringend davor, im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung sich auf andere als Umweltschutzargumente einzulassen. Die Entscheidung der Bundesregierung müsse eindeutig vom Ergebnis des Großversuchs hinsichtlich möglicher Umweltentlastungen getragen werden; Absatzfragen der Automobilindustrie dürften hier keinen Raum haben.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV und BMI in der in Ziff. 3, 3. Spiegelstrich der Begründung des Beschlußvorschlags geänderten Fassung.

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