1.4.4 (k1985k): 1. Jahreswirtschaftsbericht 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Jahreswirtschaftsbericht 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß der Bericht im Kabinettausschuß für Wirtschaft am 24. Januar 1985 ausführlich beraten worden sei. Er bittet BM Bangemann, eine kurze Einführung zu geben.

BM Bangemann verweist auf die Kabinettvorlage des BMWi vom 25. Januar 1985 (Az. I D 5 - 04 05 21) und erläutert die wesentlichen Aussagen des Berichts für das Jahr 1985. Er hebt dabei als besonders wichtig hervor, daß der Wachstumsprozeß andauern werde und damit auch positive Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten zu erwarten seien. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit, dem zentralen Problem der Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre. Über die einzelnen Feststellungen in dem Bericht bestehe volles Einvernehmen, insbesondere mit dem BMF und der Bundesbank.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Zimmermann, Kiechle und Bangemann sowie die PSt Vogt und Erhard. Dabei wird vor allem die Situation im mittelständisch strukturierten Einzelhandel ausführlich erörtert.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß ein leistungsfähiger Einzelhandel gerade auch zur Belebung der Stadtkerne dringend gebraucht werde. Angesichts des in diesem Bereich in Gang gekommenen Strukturwandels müsse auch von der Bundesregierung zu dessen Unterstützung etwas getan werden und sei das auch nur, daß man sich Vorstellungen der Einzelhandelsorganisationen gegenüber aufgeschlossen zeige. Die BM Zimmermann und Kiechle machen darauf aufmerksam, daß gerade die Marktmacht einiger Großabnehmer die Wettbewerbssituation der vielen kleinen Einzelhändler vor allem im Lebensmittelbereich über Gebühr verschlechtere. Das Kartellamt, das bei Konzentrationen auf der Anbieterseite hart durchgreife, zeige sich gegenüber der Abnehmerseite erstaunlich moderat. PSt Erhard regt in diesem Zusammenhang an, daß BMWi und BMJ die Beschränkung der Nachfragemacht einmal unter dem Gesichtspunkt kartellrechtlicher Möglichkeiten prüfen sollten.

BM Stoltenberg weist zu dem Jahreswirtschaftsbericht darauf hin, daß die dem Bericht zugrunde gelegten Schätzungen für die weitere Entwicklung als realistisch angesehen werden könnten. Unabhängig davon sei es aber dringend notwendig, die Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen fortzusetzen. Auch wenn er mit den Ausführungen zur Steuerpolitik einverstanden sei, müsse er darauf verweisen, daß es weitere Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode nicht geben könne. Insoweit beziehe er sich auf die entsprechende Koalitionsabsprache und den Kabinettbeschluß vom 3. Juli 1984 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 3. Juli 1984 unter Punkt 1 TO auf Seite 20).

PSt Vogt erinnert an die Anmerkungen von BM Blüm in der Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft, daß die in dem Jahreswirtschaftsbericht gemachten Annahmen zur Entwicklung bei den Beschäftigten nicht als Grundlage für eine Aussage über die Finanzsituation der Sozialversicherung genommen werden könnten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi.

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