1.4.6 (k1985k): 3. Entwurf der Programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf der Programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

BM Schneider erläutert die Kabinettvorlage des BMBau vom 22. Januar 1985 (Az. RS III 1 - 75 22 03). Er weist dabei darauf hin, daß die vorliegenden Schwerpunkte der Raumordnung in erster Linie eine Problemanalyse seien. Sie hätten den Rahmen zu bilden, an dem die Bundesressorts unter Wahrung des Ressortprinzips ihre Planungen und Maßnahmen in ihrer Wirkung auf den Raum ausrichten müßten. Eine förmliche Raumverträglichkeitsprüfung sei nicht zu erreichen gewesen. Bei der infolgedessen nur schwachen Handhabe des Raumordnungsministers komme es entscheidend darauf an, daß die Ressorts selbst dieser Aufgabe das notwendige Gewicht beimessen und ihre Vorhaben frühzeitig mit dem BMBau abstimmen würden. Im Mittelpunkt der raumordnerischen Bemühungen stünden nach wie vor die benachteiligten Regionen wie Berlin, das Zonenrandgebiet und die ländlichen peripheren Räume, aber auch die altindustriellen Verdichtungsräume, und zwar - auf eine entsprechende Frage von PSt Lorenz - in dieser abgestuften Reihenfolge.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Stoltenberg die BM Warnke, Schneider, Schwarz-Schilling und Kiechle, PSt Schulte sowie die St Schlecht und Schreckenberger. Dabei unterstreichen die BM Warnke und Kiechle die mit der Vorlage des BMBau verfolgte Zielsetzung und sprechen sich dafür aus, bei der Umsetzung insbesondere der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auch dem ländlichen Raum die ihm zukommende Bedeutung beizumessen.

BM Schwarz-Schilling weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß anders als beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der in den städtischen und in den ländlichen Bereichen durch relativ lange zeitliche Abstände gekennzeichnet gewesen sei, die neuen Fernmeldetechniken eine sehr viel raschere Verbreitung auch in den ländlichen Regionen erführen. Hierfür würden von der Bundespost auch, wie das Beispiel Bildschirmtext zeige, zusätzliche Investitionen getätigt.

PSt Schulte erinnert daran, daß bei den Straßenbauplanungen die besondere Situation der ländlichen Räume durch einen speziellen günstigeren Berechnungsfaktor berücksichtigt würde.

BM Stoltenberg legt dar, daß es vor allem darauf ankomme, die verschiedenen Gesichtspunkte vernünftig zu koordinieren. Dies sei auch deswegen besonders wichtig, weil die Bundesländer Wert darauf legten, daß es sich um eine Koordinierung und nicht um eine zentrale Bestimmung von Bundesseite handele. Die Zeit der überzogenen Planungserwartungen dürfte vorbei sein. Abschließend stellt er fest, daß die Diskussion den guten Willen aller zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unterstrichen habe.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau.

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