1.4.7 (k1985k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

StM Mertes unterrichtet das Kabinett, daß die UdSSR auf der KVAE einen Vertragsentwurf über Gewaltverzicht vorgelegt habe. Die Bundesregierung stehe auf dem Standpunkt, daß kein weiterer Vertrag notwendig sei, weil dies zu einer Inflationierung derartiger Verträge führen könne. Sie sei aber bereit, den bestehenden Gewaltverzichtsvertrag zu bekräftigen.

BM Stoltenberg spricht das große Staudammprojekt in Mali an. Für dieses Vorhaben habe die Bundesregierung eine Ausfallbürgschaft von 400 Mio. DM geleistet. Nunmehr habe sich der arabische Entwicklungsfonds, der Hauptträger der Finanzierung dieses Projektes, geweigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dadurch drohe das Vorhaben zum Stillstand zu kommen. Er bittet StM Mertes, sich der Frage anzunehmen. Die Bundesregierung solle über ihre Botschaften in den beteiligten arabischen Staaten umgehend intervenieren.

BM Warnke gibt ergänzende Informationen hierzu und unterstützt das Anliegen von BM Stoltenberg.

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