1.40.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch (Az. RS I 1 - 60 12 02 - 6 des BMBau vom 26.11.85)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch (Az. RS I 1 - 60 12 02 - 6 des BMBau vom 26.11.85)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

BM Schneider beschränkt seinen Vortrag auf die zwischen BMBau und BMWi sowie BMF noch offenen Punkte. Es schließt sich eine Diskussion hierüber an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann, Schneider, Dollinger, Warnke, Stoltenberg, Zimmermann und Engelhard beteiligen. Im Verlauf der Erörterung schlägt BM Bangemann vor, die im Ressortentwurf enthaltene Fassung zu § 1 Abs. 5 Nr. 7 wie folgt zu ändern:

„7. Die Belange der Wirtschaft im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, auch ihrer mittelständischen Struktur, der Land- und Forstwirtschaft, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, die Sicherung von Rohstoffvorkommen sowie die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen."

Demgegenüber empfiehlt BM Schneider, die streitige Entwurfsformulierung wie folgt neu zu fassen:

„7. Die Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, der Land- und Forstwirtschaft, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, die Sicherung von Rohstoffvorkommen sowie die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen."

Nach längerer Diskussion, in der die inhaltliche Übereinstimmung beider Formulierungsvorschläge festgestellt wird, entscheidet sich das Kabinett für die von BM Schneider vorgeschlagene Änderung des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 der Entwurfsfassung.

Es wird sodann Einigkeit erzielt darüber, daß in § 34 Abs. 3 Satz 2 der Entwurfsfassung die Worte „flächendeckende und" gestrichen werden. Die Entwurfsbegründung soll an diese beiden Änderungen angepaßt werden.

Sodann erläutert BM Schneider die in Beziehung auf § 138 Abs. 2 des Entwurfs bestehende unterschiedliche Auffassung zwischen BMBau und BMF an Hand eines Beispiels und bittet um Zustimmung zur Entwurfsfassung. BM Stoltenberg schlägt demgegenüber vor, im § 138 Abs. 2 des Gesetzentwurfes nach Satz 2 folgenden Satz einzufügen:

„Die erhobenen Daten dürfen im übrigen auch an die Finanzbehörden für Zwecke der Besteuerung weitergegeben werden."

Er sieht die Gefahr, daß das Fehlen dieses Satzes einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Gesetzesvorhaben darstellen könne, womit die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz erwachsenen Rechtsgrundsätze mißachtet würden. Der Vorschlag des BMF stelle keinesfalls eine Erweiterung der Befugnisse von Finanzbehörden dar, sondern beziehe lediglich das bestehende Recht der Abgabenordnung in den Entwurf ein.

Die Bedenken von BM Schneider, daß eine solche Formulierung der Intention des Gesetzes zuwider laufe, werden vom Kabinett nicht geteilt, nachdem BM Stoltenberg sich damit einverstanden erklärt, daß in die Entwurfsbegründung der restriktive Charakter der von ihm vorgeschlagenen Formulierung und die Absicht einer zurückhaltenden Handhabung eingearbeitet wird.

Es besteht Einvernehmen, den Formulierungsvorschlag des BMF zu § 138 Abs. 2 in den Entwurf zu übernehmen und dessen Begründung entsprechend zu ändern. Der Bundeskanzler bittet, diese Änderung zwischen BMF und BMBau auf Staatssekretärsebene noch heute abzugleichen.

BM Engelhard gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

„Ich gehe davon aus, daß auch Herr Kollege Dr. Zimmermann zur verfassungsrechtlichen Problematik einiger Bestimmungen des Entwurfs Stellung nehmen wird.

Der BMBau hat im Begleitschreiben zur Kabinettvorlage bereits auf meine verfassungsrechtlichen Bedenken zu § 239 Abs. 2 und § 242 Abs.4 und 5 des Entwurfs hingewiesen. Nach diesen Vorschriften soll die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, insbesondere bei sogenannten Wohnwegen, auch für die Vergangenheit ermöglicht werden. Eine solche echte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise zulässig, und zwar nur dann, wenn die Betroffenen nicht darauf vertrauen konnten, für die Vergangenheit von solchen Belastungen verschont zu werden.

Im Gegensatz zu BMBau neige ich zu der Auffassung, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Betroffenen einen solchen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Das insoweit bestehende verfassungsrechtliche Risiko will der BMBau, wie er auf Staatssekretärsebene erklärt hat, allein tragen."

BM Zimmermann hält das verfassungsrechtliche Risiko für tragbar.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau mit den aus diesem Protokoll ersichtlichen Änderungen.

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