1.40.5 (k1985k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

BM Schäuble informiert das Kabinett über den geplanten Ablauf des Bundestagsplenums in dieser Woche. Er weist insbesondere darauf hin, daß am heutigen Nachmittag im Anschluß an die Fragestunde gegen 14.30 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Arbeitsförderungsgesetz aufgrund einer Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion zu rechnen sei. Am 5. Dezember 1985 um 8.00 Uhr finde auf Antrag der Fraktion Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des umweltgefährdenden Kohlekraftwerks Ibbenbüren B" statt. Auf entsprechende Frage des Bundeskanzlers teilt BM Zimmermann mit, daß in dieser Aktuellen Stunde PSt Spranger sprechen werde. Es sei beabsichtigt, darauf hinzuweisen, daß die Anlage nach den geltenden Gesetzen genehmigt worden und im übrigen die Inbetriebnahme Sache des betreffenden Bundeslandes sei. Der Bundeskanzler bittet, in der Diskussion einen Schwerpunkt auf das mit dem Betreiben von Ibbenbüren B zusammenhängende berufliche Schicksal der Bergleute zu legen. Möglicherweise übersteigerte Erwartungen in der Öffentlichkeit im Hinblick auf umweltschutzpolitische Maßnahmen seien korrigierbar, zuvor erfolgte Existenzvernichtungen von Bergleuten dagegen nicht. BM Zimmermann stimmt dieser Argumentationslinie für die Aktuelle Stunde zu.

BM Schäuble teilt mit, daß der Bundeskanzler beabsichtige, am 5. Dezember 1985 im Anschluß an die Mittagspause eine Regierungserklärung zum Thema „Europäischer Rat am 2. und 3. Dezember 1985 in Luxemburg" abzugeben. Der Bundeskanzler hält es für wichtig, daß sich die BM Genscher und Stoltenberg mit Redebeiträgen in die anschließende Debatte einschalten.

Der Bundeskanzler nimmt sodann den Hinweis von BM Schäuble auf die für den Abend des 5. Dezember 1985 vorgesehene zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (Drs. 10/4043) zum Anlaß, von BM Kiechle für die nahe Zukunft einen Bericht über den Sachstand anzufordern. Auf dessen Grundlage sollten sodann die im Bereich des Tierschutzes liegenden Problemfelder erörtert werden. BM Kiechle sagt eine rasche Vorlage zu.

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