1.40.8 (k1985k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann berichtet über den Stand der Ermittlungen in bezug auf den Anschlag auf ein US-Einkaufszentrum in Frankfurt/Main am 24. November 1985 sowie über aktuelle Fahndungsentwicklungen im Terrorismusbereich.

b) Tagung des EG-Umweltministerrates in Brüssel am 28. November 1985

(10.34 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Kurzbericht.

c) Ergebnis der Sitzung der GATT-Vertragsparteien am 27./28. November 1985 in Genf

(10.36 Uhr)

BM Bangemann informiert das Kabinett darüber, daß es gelungen sei, einvernehmlich ohne Abstimmung einen Vorbereitungsausschuß für eine neue GATT-Runde einzusetzen. Er wertet dieses Ergebnis sehr positiv.

d) Siebente EG-Reiserichtlinie und Vertragsverletzungsverfahren wegen steuerfreier Verkäufe auf Stichfahrten in See

(10.38 Uhr)

BM Stoltenberg informiert über die Entwicklung der Stichfahrten mit steuerfreien Verkäufen auf der Ost- und Nordsee. Aufgrund eines Urteils des EuGH vom 14. Februar 1985 habe die Bundesregierung diese steuerfreien Einkaufsmöglichkeiten ab 1. Oktober 1985 auf Stichfahrten von mindestens zwei Stunden Dauer beschränkt. Die EG-Kommission habe gleichwohl die Bundesrepublik Deutschland zur gänzlichen Abschaffung dieser Stichfahrten aufgefordert und anderenfalls mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Gleichzeitig plane die EG-Kommission im Zuge der gegenwärtigen Beratungen der Siebten EG-Reiserichtlinie eine rechtliche Absicherung der duty free shops. Er - BM Stoltenberg - empfehle, die Haltung der Bundesregierung zur Siebten EG-Reiserichtlinie im Zusammenhang mit der Haltung der Kommission zu den Stichfahrten zu beurteilen. An den Stichfahrten solle - ggf. mit etwas geänderten Kriterien - festgehalten werden. BM Bangemann und BM Genscher unterstützen diese Position. Der Bundeskanzler regt an, daß BMF ihm einen Briefentwurf an den Kommissionsvorsitzenden sowie eine Aktennotiz über den Beratungsstand hinsichtlich der Siebten EG-Reiserichtlinie vorlegt.

e) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit

(10.50 Uhr)

BM Windelen informiert das Kabinett ausführlich über den Verhandlungsablauf sowie den jetzt zwischen den Verhandlungsdelegationen vereinbarten Inhalt des Entwurfs und geht auf die Berlin sowie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz betreffenden Punkte ein. Auf Frage des Bundeskanzlers teilt er mit, daß die Information der Fraktionen des Deutschen Bundestages von ihm vorbereitet sei. Weiter sagt er auf entsprechenden Hinweis zu, den vorgelegten Entwurf eines Sprechzettels für den Regierungssprecher im Zusammenhang mit der Unterrichtung des Bundeskabinetts über den Stand der Kulturverhandlungen mit der DDR anzureichern. Eine Anregung von BM Genscher, im Informationsvorblatt unter VI das Wort „formal" zu streichen, nimmt er auf. Auf entsprechende Frage von BM Genscher teilt er mit, daß die Zeichnung nach zustimmender Befassung der Vertragskommission der Länder vorgesehen sei. BM Genscher informiert sodann über eine Anregung aus seiner Fraktion, die Herstellung des Einvernehmens mit der DDR über die Zeichnung zum Anlaß zu nehmen, Reiseerleichterungen für Westberliner anzusprechen. BM Windelen sagt Prüfung zu.

f) Neue militärische Übungsmöglichkeiten in der Türkei

(10.33 Uhr)

BM Wörner unterrichtet das Kabinett über seine Bemühungen während der DPC-Sitzung, in der Türkei einen Übungsplatz für das Heer und einen Flugplatz für Tiefflugübungen als multilaterales Projekt bereitstellen zu lassen.

g) [EG-Gipfel in Luxemburg am 2. und 3. Dez. 1985]

Der Bundeskanzler informiert das Kabinett außerhalb des Protokolls über den EG-Gipfel in Luxemburg am 2. und 3. Dezember 1985.

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