1.41.1 (k1985k): A. Konkretisierung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Konkretisierung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

BM Blüm führt in die Problematik ein. Er weist darauf hin, daß der Metallarbeiterstreik des Jahres 1984 zu Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit geführt habe. In dieser Situation sei es Pflicht der Bundesregierung, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf sicherzustellen. BM Blüm verweist auf die Fülle von Gesprächen und Verhandlungen auf allen Ebenen, die seit September mit den Sozialpartnern geführt und die am Abend des 10.12.85 abgeschlossen worden seien.

Er zeigt sodann Übereinstimmungen und Differenzen in den im Zuge dieser Gespräche herausgearbeiteten Positionen der Beteiligten auf. Unstreitige Grundlage jeder Klarstellung sei der gesetzgeberische Wille, der im schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit vom 18.4.69 zum Ausdruck komme. Kern der heutigen Differenz sei die Frage, was Maßstab für die Partizipation sei. Im gestrigen Spitzengespräch beim Bundeskanzler seien einige Fragen herausgearbeitet worden, die vor einer Kabinettentscheidung nochmals überprüft werden sollten.

Der Bundeskanzler betont die außerordentliche Bedeutung der anstehenden Entscheidung für die Arbeit der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Diese Entscheidung müsse jenseits von Partikularinteressen der Sozialpartner sowie frei von Druck getroffen werden und sich ausschließlich an der Qualität der Argumente orientieren. Er gehe davon aus, daß die besonders betroffenen Kollegen in dieser Angelegenheit die solidarische Unterstützung des gesamten Kabinetts erfahren würden. Die Bundesregierung habe die Neutralität des Staates in Streikfragen zu wahren. Ihre Entscheidung solle sie nach gründlicher Vorbereitung auf der für den 18.12.85 geplanten Kabinettsitzung treffen und sodann mit einer ausführlichen Begründung nach außen tragen. BM Stoltenberg verweist darauf, daß mit der Entscheidung der Bundesregierung eine sorgfältige zentrale Öffentlichkeitsarbeit und eine gut verständliche Darstellung des Gesetzgebungsganges des Jahres 1969 einhergehen müßten. Was nunmehr die Bundesregierung tue, stünde in Kontinuität zu den damaligen Beweggründen des Gesetzgebers. Dies müsse deutlich werden.

Das Kabinett beschließt sodann wie folgt:

„Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, zur Klarstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Falle eines Arbeitskampfes einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Vorschläge der fünf Bundesminister für die Kabinettsitzung am 18. Dezember 1985 auszuarbeiten. Dabei sollen nach dem Spitzengespräch beim Bundeskanzler folgende Punkte noch einmal überprüft werden:

1)

Soll normiert werden, daß außerhalb des fachlichen Geltungsbereichs immer gezahlt werden muß?

2)

Kann die Voraussetzung, wann im Sinne des Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 eine ,Forderung erhoben ist', genauer bestimmt werden?

3)

Sind für den Fall, daß Betriebsstillegungen auf Aussperrungen zurückzuführen sind, spezielle Regelungen notwendig?

4)

Entspricht die Formulierung des Abs. 4 dem gewollten Zweck, das Beeinflussungskriterium des geltenden § 116 AFG zu übernehmen?

5)

Reichen die vorgeschlagenen Änderungen aus, um sicherzustellen, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Arbeitskampf und Betriebsstillegung besteht?"

Der Wortlaut des Beschlusses sowie der Vorschlag der fünf beteiligten Bundesminister Dr. Blüm, Dr. Bangemann, Dr. Zimmermann, Engelhard und Dr. Schäuble zur Klarstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit nach den Gesprächen mit den Sozialpartnern vom 6. Dezember 1985, auf den der Beschluß Bezug nimmt, wurden vor Erörterung des außerordentlichen Tagesordnungspunktes verteilt. Der Vorschlag der fünf beteiligten Minister ist diesem Protokoll als Anlage angeschlossen.

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