1.41.4 (k1985k): 3. a) Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG) (Az. II A 4 - 2415 - 2/21 des BMBW vom 2.12.1985), b) Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); hier: Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (3. HärteVÄndV) (Az. II A 5 - 2451 - 8/3 des BMBW vom 2.12.1985), c) Entwurf eines Sechsten Berichts nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz (Az. II A 4 - 2428 - 9/85 des BMBW vom 3.12.1985)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG) (Az. II A 4 - 2415 - 2/21 des BMBW vom 2.12.1985), b) Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); hier: Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (3. HärteVÄndV) (Az. II A 5 - 2451 - 8/3 des BMBW vom 2.12.1985), c) Entwurf eines Sechsten Berichts nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz (Az. II A 4 - 2428 - 9/85 des BMBW vom 3.12.1985)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Frau BM Wilms verweist darauf, daß die Kabinettvorlagen unstreitig und zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt seien. Sie verzichtet auf einen ausführlichen Kabinettvortrag.

Das Kabinett beschließt zu Ziffer a) und b) gemäß Kabinettvorlage des BMBW; zu Ziffer c) beschließt es gemäß Kabinettvorlage des BMBW mit der Maßgabe, auf Seite 7, II. Teilziffer 1.4 um folgenden Absatz zu ergänzen:

„Im internationalen Vergleich sind die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland ihre Ausbildung durchführen können, insgesamt weit überdurchschnittlich gut. Nach der deutschen Privatrechtsordnung sind die Eltern verpflichtet, bei entsprechender Neigung und Eignung des Kindes im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft für die Kosten seiner Ausbildung bis zum wissenschaftlichen Abschluß aufzukommen. Der Staat entlastet sie dabei indirekt durch Steuererleichterungen und direkt durch Sozialleistungen (Kindergeld und Zuschlag hierzu). Soweit die Eltern gleichwohl wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den Ausbildungsunterhalt zu zahlen, erbringt der Staat subsidiär Förderungsleistungen in bedarfsdeckender Höhe. Die Darlehen werden in diesen Fällen unter - auch im internationalen Vergleich - außerordentlich günstigen sozialen Bedingungen (dauernde völlige Zinsfreiheit; zahlreiche leistungsabhängige und soziale Erlaßtatbestände, hohe Einkommensfreibeträge) geleistet."

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