1.41.5 (k1985k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31 Uhr)

BM Schäuble informiert das Kabinett über den geplanten Ablauf der Plenarsitzung in dieser Woche. Er weist insbesondere darauf hin, daß am heutigen Nachmittag im Anschluß an die Fragestunde auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit einer Aktuellen Stunde zur Frage „Haltung der Bundesregierung zu dem Rodungsbeginn für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf" zu rechnen sei. BM Zimmermann hält eine Zuständigkeit der Bundesregierung im gegenwärtigen Entwicklungsstadium des Projekts nicht für gegeben und beabsichtigt, die Stellungnahme des BMI durch PSt Spranger auf wenige Sätze zu beschränken.

Für den 12. Dezember ist um 9.00 Uhr eine Regierungserklärung durch BM Blüm zum Thema „Konkretisierung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit" vorgesehen. Die zum gleichen Thema von der SPD beantragte Aktuelle Stunde entfällt. Für diesen Tagesordnungspunkt ist eine Gesamtdauer von zweieinhalb Stunden vorgesehen.

BM Schäuble informiert sodann über die weitere Tagesordnung und die von den Ressorts vorgesehenen Redner. Zu der für Freitag, den 13. Dezember vorgesehenen SDI-Debatte geht der Bundeskanzler davon aus, daß die Debattenbeiträge von BM Wörner und StM Möllemann genauestens zwischen den Ressorts und den Rednern abgestimmt werden.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Blüm, daß durch das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und am Freitag im Plenum zur zweiten und dritten Beratung anstehende Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker zwar in der von der Bundesregierung verfolgten Richtung einer Beseitigung bürokratischer Hemmnisse fortgeschritten und die Versorgung der Betroffenen verbessert werde, jedoch keinesfalls alle Probleme in diesem Bereich beseitigt würden.

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