1.41.8 (k1985k): 7. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.42 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann verzichtet angesichts der gegenwärtigen Situation auf einen Vortrag.

b) Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1986 (Az. II b 1 - 26625/14 des BMA)

(10.42 Uhr)

BM Blüm verzichtet auf einen Vortrag. Veranlaßt durch den Eindruck von BM Genscher, die Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit gehe in ihrem öffentlichen Auftreten teilweise über den ihr erteilten Auftrag hinaus, teilt er mit, daß dies Gegenstand eines Gespräches zwischen ihm und dem Präsidenten der Bundesanstalt gewesen sei. Er gehe davon aus, daß die aus der Sicht des BMA notwendigen Schritte unternommen würden.

Das Kabinett genehmigt den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1986 entsprechend Kabinettvorlage des BMA mit den darin enthaltenen Maßgaben.

c) COMETT-Aktionsprogramm der EG zur Aus- und Weiterbildung im Technologiebereich

(10.44 Uhr)

BM Stoltenberg begründet seine Ablehnung des Brüsseler Verhandlungsergebnisses. Es gehe über den zwischen den Ressorts vereinbarten Finanzrahmen hinaus und sei mit der generellen Haltung der Bundesregierung, die die ursprünglich vorgesehene Steigerungsrate des EG-Haushalts unter großen Anstrengungen verringert habe, nicht vereinbar. Die hier zutag tretende Position der EG-Kommission, reduzierte Haushaltsansätze durch zusätzliche Programme zu kompensieren, gefährde die nationale Finanzpolitik der Bundesregierung. Im übrigen bestreite er die Notwendigkeit dieses Programms. Demgegenüber betont Frau BM Wilms, daß in der Sache das Maximum des Möglichen erreicht worden sei. Hinsichtlich des Finanzumfangs sei das Einverständnis lediglich ad referendum erklärt worden, womit der vorangegangenen Abstimmung zwischen den Ressorts Rechnung getragen worden sei. Die Alternative zu der Position, die sie in Brüssel vertreten habe, sei die Einlegung eines Vetos gewesen, das von der zuvor abgesteckten Verhandlungslinie nicht gedeckt gewesen wäre. Das Kabinett sei frei in seiner Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis; BMBW werde diese Entscheidung mittragen.

BM Genscher sieht die Zielrichtung des Programms in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung. Er empfiehlt, das Bemühen um eine solide Entwicklung der EG-Finanzen auf die Kernbereiche zu konzentrieren, um die Position der Bundesregierung nicht durch Unbeweglichkeit in weniger entscheidenden Einzelbereichen zu erschweren. Die Position der einzelnen Mitgliedstaaten der EG müsse im Regelfall natürlich auch die Prüfung der Frage berücksichtigen, ob die Rückflüsse aus derartigen Vorhaben den Schlüsseln der Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten entsprächen. Dies halte er auch hier für entscheidend.

Der Bundeskanzler teilt die prinzipiellen Überlegungen von BM Stoltenberg hinsichtlich des finanzpolitischen Bereichs der EG, sieht sich aufgrund der vorliegenden Informationen jedoch außerstande, den Wert des vorgesehenen Programms im nationalen Bereich und im Rahmen der Gemeinschaft gegenüber diesen Bedenken abschließend zu gewichten. Er beauftragt deshalb Frau BM Wilms, eine detaillierte Aufzeichnung des Programms, seiner geplanten Abwicklung, seines erwarteten Nutzens und der projektierten Kosten vorzulegen. Er stellt fest, daß damit die Entscheidung des Kabinetts über die Zustimmung zum Verhandlungsergebnis offenbleibe.

Extras (Fußzeile):